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Anlage - Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)
V. v. 13.07.2022 BGBl. I S. 1154 (Nr. 26)
Geltung ab 01.01.2023; FNA: 404-33-1 Nebengesetze zum Familienrecht
Geltung ab 01.01.2023; FNA: 404-33-1 Nebengesetze zum Familienrecht
Anlage zu § 3 Absatz 4 Inhaltliche Anforderungen an die Sachkunde (Module)
| Module zu § 3 | Unterrichtsinhalte | Gesamter Zeitaufwand in Zeitstunden |
| Vorbemerkung: Die Inhalte der Module werden grundsätzlich in Lehrveranstaltungen vermittelt, die in Präsenz oder online durchgeführt werden und praktische Übungen umfassen. Prüfungszeiten sind in den vorgeschriebenen Zeitstunden enthalten. Antragsteller, die über einen Hochschulabschluss verfügen, können bis zu 50 Prozent der Zeitstunden des jeweiligen Moduls mit Ausnahme der Module 10 und 11 in Selbstlernphasen absolvieren. Alle übrigen Antragsteller können bis zu 15 Prozent der Zeitstunden des jeweiligen Moduls mit Ausnahme der Module 10 und 11 in Selbstlernphasen absolvieren. | ||
| Modul 1 | Betreuerbestellung und Zusammenarbeit mit dem Betreuungsge- richt | 15 |
| Zu Absatz 1 Nummer 1 | Betreuerbestellung: Voraussetzungen, Verfahren, Sachverhaltsermitt- lung Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Voraussetzungen, Grenzen, Verfahren Aufgabenbereiche Aufsicht durch das Betreuungsgericht Berichts-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten Genehmigungsvorbehalte einschließlich Verfahren | |
| Modul 2 | Betreuungsführung | 30 |
| Zu Absatz 1 Nummer 1 | UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12: Unterstüt- zung bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit, Bedeu- tung der Grundrechte Ermittlung der Wohn- und Lebenslage des Betreuten Erarbeitung der Betreuungsziele Vorrang der Unterstützung und Willensvorrang nach § 1821 BGB Wille, Wünsche, Präferenzen Erforderlichkeitsgrundsatz im Innenverhältnis Schutzpflichten | |
| Modul 3 | Recht der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmaßnahmen | 15 |
| Zu Absatz 1 Nummer 1 | Freiheitsentziehende Unterbringung und sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen nach Betreuungsrecht und nach öffentlichem Recht: Voraussetzungen und Verfahren Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen: Voraussetzungen und Verfahren Aufgaben des Betreuers während des Vollzugs einer freiheitsentzie- henden Unterbringung, sonstiger freiheitsentziehender Maßnahmen und ärztlicher Zwangsmaßnahmen | |
| Modul 4 | Personensorge 1 | 15 |
| Zu Absatz 1 Nummer 2 | Grundkenntnisse über typische betreuungsrelevante Erkrankungen und Behinderungen, deren Auswirkungen, Gefahren und Behand- lungsmöglichkeiten Möglichkeiten der Vermeidung einer freiheitsentziehenden Unterbrin- gung, sonstiger freiheitsentziehender Maßnahmen und ärztlicher Zwangsmaßnahmen | |
| Modul 5 | Personensorge 2 | 15 |
| Zu Absatz 1 Nummer 2 | Behandlungsvertragsrecht, Einwilligungsfähigkeit und Patienten- rechte Behandlungswünsche, Patientenverfügung, Sterbewunsch Einwilligung des Betreuers bei gefährlichen ärztlichen Maßnahmen: Voraussetzungen und Verfahren Aufgabe von Wohnraum Umgangs- und Aufenthaltsbestimmung | |
| Modul 6 | Vermögenssorge 1 | 15 |
| Zu Absatz 1 Nummer 3 | Grundkenntnisse über Geschäftsfähigkeit Recht der Stellvertretung allgemeines Schuldrecht einschließlich Haftungsfragen Kaufvertragsrecht Schuldenregulierung, Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Zwangs- vollstreckung, Insolvenzverfahren | |
| Modul 7 | Vermögenssorge 2 | 15 |
| Zu Absatz 1 Nummer 3 | Vermögensverwaltung und Verfügungen über das Betreutenvermögen Vermögensverzeichnis, Rechnungslegung und Genehmigungsvorbe- halte Betreuungsrelevante Aspekte des Miet- und Heimrechts Betreuungsrelevante Aspekte des Erb- und Familienrechts | |
| Modul 8 | Sozialrecht 1: Kenntnisse des Sozialrechts | 30 |
| Zu Absatz 2 Nummer 1 | Das Sozialrecht (SGB und SGG) im Überblick, insbesondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft, vor allem nach dem SGB II und XII Sozialleistungsansprüche nach dem SGB V, VI und XI Ermittlung, Geltendmachung und Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen sowie sozialrechtliche Mitwirkungspflichten | |
| Modul 9 | Sozialrecht 2: Sozial- und Hilfestrukturen in der Praxis | 45 |
| Zu Absatz 2 Nummer 2 | Teilhabeleistungen vor allem nach SGB IX Teilhabe- und Gesamtplanverfahren Rehabilitations- und Teilhabeleistungen der verschiedenen Rehabilita- tionsträger Leistungsformen der Eingliederungshilfe (z. B. Teilhabe am Arbeits- leben, medizinische Rehabilitation, Teilhabe an Bildung und Leistun- gen zur sozialen Teilhabe) Besondere Wohnformen und ambulant betreute Wohngemeinschaften Pflegeleistungen in Kombination mit anderen SGB-Leistungen Leistungen der Pflegeversicherung einschließlich Aufklärung, Aus- kunft und Pflegeberatung nach den §§ 7 ff. SGB XI sowie das Verhält- nis zu anderen Sozialleistungen nach § 13 SGB XI Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Pflegefall (z. B. häusliche Krankenpflege und weitere Leistungen nach den §§ 37 ff. SGB V, medizinische Rehabilitation) Leistungen der Eingliederungshilfe im Pflegefall Methoden zur fallbezogenen Erschließung und Nutzung von Bera- tungs-, Sozial- und Hilfestrukturen sowie von Netzwerken | |
| Modul 10 | Grundlagen der Kommunikation und Praxistransfer | 30 |
| Zu Absatz 3 | Theoretische Konzepte und Methoden der Kommunikation Grundhaltungen und Techniken der Kommunikation Diversitätssensible Kommunikation Ressourcenorientierte Kommunikation Konfliktmanagement in der Kommunikation Selbst- und Machtreflexion | |
| Modul 11 | Betreuungsspezifische Kommunikation/Methoden der unter- stützten Entscheidungsfindung | 45 |
| Zu Absatz 3 | Auswirkungen spezifischer krankheits- bzw. beeinträchtigungsbe- dingter Einschränkungen auf die Fähigkeit der Kommunikation und der Entscheidungsfindung Bedeutung sozialer und umweltbedingter Einflussfaktoren auf Auto- nomie und Entscheidungsfindung von betreuten Menschen Methoden zur kommunikativen Verhinderung von Ausschlussmecha- nismen Barrierefreie Kommunikation, leichte Sprache Drei- oder Mehrparteien-Interaktion mit betreuten Menschen Erkennen und Ermitteln von Wunsch, Wille und Präferenzen von be- treuten Menschen in der Kommunikation einschließlich biographi- scher Aspekte und Werthaltungen Methoden der Unterstützung bei der Entscheidungsfindung betreuter Menschen und praktische Erprobung | |
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