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§ 6 - Visa-Warndateigesetz (VWDG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3037 (Nr. 71); zuletzt geändert durch Artikel 173 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.06.2013; FNA: 26-14 Ausländerrecht
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Geltung ab 01.06.2013; FNA: 26-14 Ausländerrecht
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§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
(1) Im Rahmen des Visumverfahrens werden auf Ersuchen des Auswärtigen Amts, des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten oder der deutschen Auslandsvertretungen die in § 3 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Daten über die in § 21 des Ausländerzentralregistergesetzes genannte Stelle an die ersuchende Stelle übermittelt.
(2) 1Die Übermittlung von nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten erfolgt nur, soweit sie der ersuchenden Stelle zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe aus dem Bundeszentralregister übermittelt werden dürften. 2Ungeachtet abweichender Regelungen werden Daten zu Verurteilungen mit einem Strafmaß bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Jugendstrafe nur an ersuchende Stellen nach Absatz 1 übermittelt, soweit diese ein Recht auf unbeschränkte Auskunft im Sinne des § 41 des Bundeszentralregistergesetzes besitzen.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts G. v. 12. Juni 2020 BGBl. I S. 1241 m.W.v. 24. Juni 2020
Frühere Fassungen von § 6 VWDG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 24.06.2020 | Artikel 5 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts vom 12.06.2020 BGBl. I S. 1241 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 6 VWDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 VWDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VWDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 VWDG Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit (vom 26.11.2019)
... Daten an die dazu berechtigte oder verpflichtete Stelle. (3) Die in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Behörden haben das Bundesverwaltungsamt unverzüglich zu ...
§ 7 VWDG Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
... der Übermittlung von nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten gilt § 6 Absatz 2 ...
§ 8 VWDG Voraussetzungen für die Datenübermittlung (vom 26.11.2019)
... Die Übermittlung von Daten an eine der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen setzt ein Ersuchen unter Angabe des Zwecks voraus und ist ... Zwecks voraus und ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Die ersuchende Stelle ...
§ 9 VWDG Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren (vom 26.11.2019)
... Die in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen können auf Antrag zur Übermittlung von Daten ...
§ 11 VWDG Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
... Zugriffs. (2) Im Fall der Übermittlung nach § 4 oder nach den §§ 6 bis 9 umfasst die Protokollierung auch 1. die übermittelten Daten, 2. ...
§ 13 VWDG Berichtigung und Löschung (vom 26.11.2019)
... nach § 2 nicht mehr besteht oder sie für die Erfüllung der Aufgaben der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen nicht mehr erforderlich sind. (3) Warndaten, ...
§ 15 VWDG Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020)
... 1. zu den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden, 2. zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur ... 3. zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übermittlung von Daten nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt, 4. zum Verfahren nach § 6 Absatz 2, ... nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt, 4. zum Verfahren nach § 6 Absatz 2 , 5. zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Datenübermittlung nach den ...
Zitat in folgenden Normen
VWDG-Durchführungsverordnung (VWDG-DV)
V. v. 01.06.2013 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
§ 9 VWDG-DV Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren
... des Inkrafttretens des Visa-Warndateigesetzes ein Antrag nach Absatz 1 von einer der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes genannten Stellen vor, gilt die Zulassung ...
Anlage VWDG-DV Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger (vom 24.06.2020)
... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 3 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG; § 5 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 VWDG-DV) ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 ... folgende Stellen (§ 4 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 i. V. m. § ... Stellen (§ 14 Abs. 1 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG i. V. m. § 14 Abs. 1 VWDG) § 14 ... Stellen (§ 14 Abs. 2 VWDG) Übermittlung an folgende Stellen ( §§ 6 und 7 VWDG i. V. m. § 14 Abs. 2 VWDG i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 3 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
V. v. 27.11.2014 BGBl. I S. 1827
Artikel 3 AZRG-DVÄndV Änderung der VWDG-Durchführungsverordnung
... Spalte D die Angabe „(§§ 6 und 7 WDG)" durch die Angabe „(§§ 6 und 7 VWDG)" ...
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