Artikel 9 - Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (4. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670 (Nr. 71); zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 23

36 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 46 Vorschriften zitiert

Artikel 8 ←

→ Artikel 10

Artikel 9 Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 RDGEG § 3

In § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch Artikel 110 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 5" ersetzt.

Artikel 8 ←

→ Artikel 10

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Zitierungen von Artikel 9 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 4. SGBIVuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. SGBIVuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Artikel 2 UWGuaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

... vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird folgender ...

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