Änderung § 26 ErdölBevG vom 08.09.2015

§ 26 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 26 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 336 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

(Text alte Fassung)

(1) Dem Abschluss von Verträgen über die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Oberhalb der Schwellenwerte gelten die Verpflichtungen des Erdölbevorratungsverbandes aus dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien des Beirats zu verfahren. Diese bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Dem Abschluss von Verträgen über die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. ² Oberhalb der Schwellenwerte gelten die Verpflichtungen des Erdölbevorratungsverbandes aus dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. ³ Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien des Beirats zu verfahren. ⁴ Diese bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen des Erdölbevorratungsverbandes nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

(Text alte Fassung)

(3) Der Erdölbevorratungsverband darf zu seinem Nachteil

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Der Erdölbevorratungsverband darf zu seinem Nachteil

(Textabschnitt unverändert)

1. Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern und

2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für ihn zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

(Text alte Fassung)

Die Aufhebung, die Änderung und der Vergleich nach Satz 1 bedürfen bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte der Einwilligung durch den Beirat. Näheres regelt das Finanzstatut.

(4) Der Erdölbevorratungsverband darf Ansprüche nur

(Text neue Fassung)

² Die Aufhebung, die Änderung und der Vergleich nach Satz 1 bedürfen bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte der Einwilligung durch den Beirat. ³ Näheres regelt das Finanzstatut.

(4) ¹ Der Erdölbevorratungsverband darf Ansprüche nur

(Textabschnitt unverändert)

1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden;

2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen;

3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalls für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde; das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.

(Text alte Fassung)

Die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen nach den Nummern 1 bis 3 bedürfen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte der Einwilligung durch den Beirat. Näheres regelt das Finanzstatut. Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(Text neue Fassung)

² Die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen nach den Nummern 1 bis 3 bedürfen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte der Einwilligung durch den Beirat. ³ Näheres regelt das Finanzstatut. ⁴ Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.