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Zitierungen von § 1 EBIG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EBIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 EBIG Übergangsregelung (vom 01.01.2023)

... 31. Dezember 2022 durch die Europäische Kommission registriert worden sind, ist § 1 Absatz 2 in seiner bis dahin geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/788 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIGÄndG)

G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2015

Artikel 1 EBIGÄndG Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

... vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 446) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt geändert: ... 31. Dezember 2022 durch die Europäische Kommission registriert worden sind, ist § 1 Absatz 2 in seiner bis dahin geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/788 ...

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