Artikel 1 - Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (9. BSAVfVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 07.03.2012 BGBl. I S. 451 (Nr. 13); Geltung ab 14.03.2012

Artikel 1

Die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Anlage 2 Nummer 1 Artengruppe 1 Unterartengruppe 1.2 werden nach dem Wort „Sommerweichweizen" die Wörter „, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense" eingefügt.

2. Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SaatG)*)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
4	Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeich- nung (Erhaltungssorten-VO)
400	Verfahren der Sortenzulassung	§ 41
401	Entscheidung über die Sortenzulassung	§ 42 in Verbindung mit § 4 Erhaltungssorten-VO	30
402	Registerprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 4 Erhaltungssorten-VO
402.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten		150
402.2	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig		30
410	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung	§ 37 Satz 2	30
420	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3
421	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung		30
430	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46
431	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters		30
432	Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung	§ 48	30
440	Sonstige Verfahren
441	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte	§ 47 Abs. 4 Satz 1	30
442	Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung	§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	30
443	Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	30
444	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu ge- werblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	30
445	Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte	§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6	30
446	Widerspruchsentscheidung
446.1	gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung	§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	30
446.2	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3	30
446.3	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	30
446.4	gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehr- bringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	30
446.5	gegen eine andere Entscheidung		30

*) Soweit nichts anderes angegeben."