Zitierungen von § 35a StVZO

... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ...

...  27. Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen ( § 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung). (1a) ...

... Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35a Absatz 1, Absatz 10 Satz 1 und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu ...

... von Kraftomnibussen; 6. des § 35 über die Motorleistung; 7. des § 35a Absatz 1 über Anordnung oder Beschaffenheit des Sitzes des Fahrzeugführers, des ...

... der Kommission vom 21. März 2003 (ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6). § 35a Absatz 2 Anhang I, Abschnitt 6, Anhang II, III und IV der Richtlinie ... S. 71), c) Richtlinie 2005/39/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143). § 35a Absatz 3, 6 und 7 Anhang I, Abschnitt 1, 4 und 5 Anhang II und III ... S. 35), e) Richtlinie 2005/41/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149). § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 Anhang I, Abschnitt 1 und 3, Anhänge ... j) Richtlinie 2005/40/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146). § 35a Absatz 4a Anhang XI Anlage 3 der Verordnung (EU) Nr. 214/2014 der Kommission vom 25. ... für diese Fahrzeuge (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 3). § 35a Absatz 11 Kapitel 11 Anhang I bis IV und VI der Richtlinie 97/24/EG des ... oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1). § 35a Absatz 13 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii Richtlinie ... Nutzung in Kraftfahrzeugen (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 21). § 35a Absatz 14 Anhang XVIII und XIX der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014. ... XVIII und XIX der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014. § 35a Absatz 15 Anhang XII und XIV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014.  ...

... Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 25 € 203.2 die Pflicht ... von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 5 € 203.3 die Pflicht ... von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten § 35a Absatz 13 § 69a Absatz 3 Nummer 7 25 €  ... obwohl er nicht mit dem vorgeschrie- benen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 35 € ... obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 35 € 203c Als ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 31 Absatz 2, § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 € ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 € 203e Als ... des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 € 203f Als ... des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 €  ...

... verbunden sein. 11. Sicherheitsgurte in Kraftfahr- zeugen (§ 35a Abs. 4 StVZO) Muster, Zeichnungen und Beschreibungen le anzuwendenden Vorschrift ...

... die Anzahl der von dem Unternehmer betriebenen Fahrzeuge gilt. Die Maßgaben des § 35a Absatz 4a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November ...

... 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" durch die Wörter „(§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" ... Angabe „24,00 t" durch die Angabe „32,00 t" ersetzt. 8. In § 35a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Die Absätze 2 ... 2013 erteilte Ausnahmegenehmigungen gelten bis zu ihrer Befristung weiter. 1b. § 35a Absatz 2, 3, 4 und 5a (Sitzverankerungen, Sitze, Kopfstützen, Verankerungen für ... erhalten haben und vor dem 1. Januar 2014 erstmals in den Verkehr kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. 1c. § 35c Absatz 2 ... a) Die Position § 34 Absatz 10 wird aufgehoben. b) In der Position § 35a Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe c ... 2005/39/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143),". c) In der Position § 35a Absatz 3, 6 und 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e ... 2005/41/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149)." d) In der Position § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe j ... 2005/40/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146)." e) Nach der Position § 35a Absatz 11 wird folgende Position § 35c Absatz 2 eingefügt:  ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35a wie folgt gefasst: „§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35a wie folgt gefasst: „§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, ... Kraftomnibusse 19,50 t;. 3. § 35a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, ... 5. In § 72 Absatz 2 Nummer 1b wird folgender Satz angefügt: „§ 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle ... durch die Angabe „§ 32b Absatz 4" ersetzt. b) Nach der den § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 betreffenden Zeile werden folgende Angaben eingefügt:  ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „§ 35a Absatz 4a Anhang XI Anlage 3 der Verordnung (EU) Nr. 214/2014 der ...

... er nicht mit dem vorgeschrie- benen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 35 € ... er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 35 €  ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 31 Absatz 2, § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 €  ... jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 €  ... jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 ...

... wenn das Mehrgewicht durch die emissionsfreie Technologie begründet ist." 10. § 35a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern ... Zugmaschinen, die vor dem 1. November 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 35a in der vor dem 3. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (5) § 35d ... Verordnung (EU) Nr. 1322/2014." b) Nach der Zeile zu § 35a Absatz 13 werden die folgenden Zeilen eingefügt: Zur Vorschrift ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 35a Absatz 14 Anhang XVIII und XIX der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014.  ... XVIII und XIX der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014. § 35a Absatz 15 Anhang XII und XIV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014."  ...

... bezogen auf die Anzahl der von dem Unternehmer betriebenen Fahrzeuge gilt. Die Maßgaben des § 35a Absatz 4a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November ...

... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. Dem § 35a wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) Rückhalteeinrichtungen ... Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten". 4. Im Anhang werden nach den zu § 35a Absatz 11 anzuwendenden Bestimmungen folgende zu § 35 Absatz 13 anzuwendende Bestimmungen ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „§ 35a Absatz 13 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii ...

... für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten § 35a Absatz 13 § 69a Absatz 3 Nummer 7 25 €. ...

... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ...

... 36 Absatz 3" durch die Angabe „§ 36 Absatz 8" ersetzt. 4a. In § 35a Absatz 4a wird in Satz 7 die Angabe „DIN-Norm 75078-2:1999" durch die Angabe „DIN-Norm ...

...  Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Abs. 8 Satz 1 § 69a Abs. 3 Nr. 7 25 € 203.2 die ... von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Abs. 8 Satz 2, 4 § 69a Abs. 3 Nr. 7 5 €  ...