Zitierungen von § 47 StVZO

... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ...

... Absatz 1 Nummer 22 in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 47 Absatz 1a ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 1a in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (5) § 47 Absatz 6b ... § 47 Absatz 1a in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (5) § 47 Absatz 6b ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 6b in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (6) § 47 Absatz 8b ist ... ist § 47 Absatz 6b in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (6) § 47 Absatz 8b ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden. (7) § 47 Absatz 8c ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden. (8) § 47 Absatz 8f ist für Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen anzuwenden, die ab dem 19. Dezember ... nach dem 19. Juni 2024 und vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 8e entsprechend anzuwenden. (9) § 47d Absatz 1 ist für Fahrzeuge mit ...

... Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage ...

...  2. ab dem Tage, an dem sie erstmals für den Verkehr zugelassen werden nach § 47 Absatz 3a als besonders partikelreduziert gelten. Im Sinne dieser Vorschrift gelten als  ... auch für Nutzfahrzeuge der Klasse N1, die unter den Anwendungsbereich des § 47 Absatz 1 fallen, angewendet werden. Der Verwendungsbereich genehmigter Partikelminderungssysteme ... als 2.1.1 Stufe PM 01, wenn sie die im Anhang zur Vorschrift des § 47 Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen nach den Buchstaben m, n oder o erfüllen, nicht ... wird; 2.1.2 Stufe PM 0, wenn a) sie den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 3 oder 4 entsprechen oder b) sie bei mehr als sechs Sitzplätzen ... oder bei einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2.500 kg den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 6 oder 7 entsprechen und dabei nur die Grenzwerte für die Gruppe II oder III ... wird; 2.1.3 Stufe PM 1, wenn a) sie den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 3, 4, 5, 6 oder 7 entsprechen, in den Fahrzeugpapieren nicht bereits als ... b) sie bei einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2.500 kg den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 8, 9, 10, 11, 12 oder 13 entsprechen und dabei nur die Grenzwerte nach Zeile A ... wird; 2.1.4 Stufe PM 2, wenn a) sie den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 5 oder einer der danach folgenden Nummern entsprechen, in den Fahrzeugpapieren ... sie bei einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2.500 kg den Anforderungen nach § 47 Absatz 3 Nummer 8 oder einer der danach folgenden Nummern entsprechen und dabei nur die Grenzwerte ... nicht überschritten wird; 2.1.5 Stufe PM 3, wenn sie den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 oder 13 entsprechen und mit einem nach Nummer 6.2.3 ... nicht überschritten wird; 2.1.6 Stufe PM 4, wenn sie den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 8, 9, 10, 11, 12 oder 13 entsprechen und mit einem nach Nummer 6.2.3 genehmigten ... als 2.2.1 Stufe PM 5, wenn a) sie den Anforderungen des § 47 Absatz 3 Nummer 8, 9, 10, 11, 12 oder 13 entsprechen, die Grenzwerte L1, L3, L2+3 nach Zeile A ...

... Nutzfahrzeugen oder mobilen Maschinen und Geräten, für die oder deren Motor § 47 Absatz 6 oder Absatz 8b gilt, vorgesehen sind. Im Sinne dieser Vorschrift gelten als ...

... Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1). § 47 Absatz 1 Artikel 1 bis 7 Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG des ... 11. August 2003 (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29). § 47 Absatz 1a   Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und ... h) Berichtigung (ABl. L 338 vom 15.10.2020, S. 12) § 47 Absatz 2 a) Artikel 1 bis 6 Anhänge I bis X der Richtlinie ... zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 25). § 47 Absatz 3 Nummer 14, Absatz 3a   Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des ... 12), i) Verordnung (EU) 2023/443 (ABl. L 66 vom 2.3.2023, S. 1) § 47 Absatz 6 Artikel 1 bis 7 Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG des ... 6. Oktober 2001 (ABl. L 266 vom 6.10.2001, S. 15). § 47 Absatz 6a   Die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des ... Fahrzeuge (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51). § 47 Absatz 6b   Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des europäischen Parlaments und ... l) Verordnung (EU) 2022/2383 (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 63) § 47 Absatz 8a Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen ... 2013/60/EU (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 51). § 47 Absatz 8b   Die Verordnung (EU) Nr.168/2013 des Europäischen Parlaments und ... Verordnung (EU) 2018/295 (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 1) § 47 Absatz 8c   Die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und ... d) Verordnung (EU) 2022/992 (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 43) § 47 Absatz 8e   Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und ... März 2014 (ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 12). § 47 Absatz 8f   Die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und ...

... Teil I ist zu vermerken 1. die Anerkennung als schadstoffarmes Fahrzeug nach § 47 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und 2. die Einstufung des Fahrzeuges in eine der Emissionsklassen nach § 48 der ...

... XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c ) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NO_x-Minderungssysteme) mit hoher ...

... für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NO_xMS-Pkw)". 2. In § 47 werden nach Absatz 3a folgende Absätze 3b und 3c eingefügt: „(3b) ...

... Betriebsstoffe und Systeme zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen". 2. In § 47 wird nach Absatz 6a folgender Absatz 6b eingefügt: „(6b) Fahrzeuge oder ... Nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. § 47 Absatz 6b (Abgasemissionen schwerer Nutzfahrzeuge, Euro VI) ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung ... 7. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Die rechte Spalte der § 47 Absatz 1a betreffenden Zeile wird wie folgt geändert: aa) In dem die Verordnung (EG) Nr. ... (ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 1). b) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 6a wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 6b eingefügt:  ... b) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 6a wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 6b eingefügt: „Zur Vorschrift des/der  ... des/der sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 47 Absatz 6b   Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments  ... L 239 vom 15.9.2015, S. 190). c) In der rechten Spalte der § 47 Absatz 8a betreffenden Zeile werden in Buchstabe f der Punkt durch ein Komma ersetzt und die folgenden ... L 305 vom 21.11.2015, S. 51). d) In der rechten Spalte der § 47 Absatz 8c betreffenden Zeile werden in Buchstabe b der Punkt durch ein Komma ersetzt und die folgenden ...

... „3. Flüssigerdgas (LNG) oder 4. Wasserstoff". 14. In § 47 werden die Absätze 4 und 5 aufgehoben. 15. § 49a Absatz 1 wird wie folgt ... vor dem 3. Juli 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, wahlweise anwendbar. (6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. ... „Einführungszeitpunkt Neufahrzeuge" genannten Termine anzuwenden. (7) § 47 Absatz 6b ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und der Verordnung (EU) Nr. ... Anlage 9, Tabelle 1 unter „Letztes Zulassungsdatum" genannten Termine. (8) § 47 Absatz 8c ist für Fahrzeuge, die mit einer Einzelgenehmigung erstmals in den Verkehr kommen, wie folgt ... Zugmaschinen, die vor den genannten Terminen erstmals in den Verkehr kamen, bleibt § 47 Absatz 8c in der vor dem 1. Juni 2012 geltenden Fassung anwendbar. (9) § 47e ist wie folgt ...

... Genehmigung einer Ausnahme nach § 70 von den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30 bis 62 erforderlich ist, ist diese einzuholen und der Hinweis hierauf in die ... Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t;". 6. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:  ... 22a Absatz 1 Nummer 22 in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 47 Absatz 1a ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... Für Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 1a in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (5) § 47 Absatz 6b ist ... ist § 47 Absatz 1a in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (5) § 47 Absatz 6b ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... Für Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 6b in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (6) § 47 Absatz 8b ist ... ist § 47 Absatz 6b in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden. (6) § 47 Absatz 8b ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden. (7) § 47 Absatz 8c ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht ... anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden. (8) § 47 Absatz 8f ist für Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen anzuwenden, die ab dem 19. Dezember ... nach dem 19. Juni 2024 und vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 8e entsprechend anzuwenden. (9) § 47d Absatz 1 ist für Fahrzeuge mit einer ... aufgehoben. 22. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Die Zeile zu § 47 Absatz 1a wird wie folgt gefasst: Zur Vorschrift des/der ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 47 Absatz 1a   Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments ... L 338 vom 15.10.2020, S. 12)". b) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 2 wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 3 Nummer 14 und Absatz 3a eingefügt:  ... b) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 2 wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 3 Nummer 14 und Absatz 3a eingefügt: Zur Vorschrift des/der  ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 47 Absatz 3 Nummer 14, Absatz 3a   Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des ... (ABl. L 66 vom 2.3.2023, S. 1)". c) Die Zeile zu § 47 Absatz 6b wird wie folgt gefasst: Zur Vorschrift des/der ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 47 Absatz 6b   Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des europäischen Parlaments ... L 315 vom 7.12.2022, S. 63)". d) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 8a wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 8b eingefügt:  ... d) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 8a wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 8b eingefügt: Zur Vorschrift des/der  ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 47 Absatz 8b   Die Verordnung (EU) Nr.168/2013 des Europäischen Parlaments und ... (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 1)". e) Die Zeile zu § 47 Absatz 8c wird wie folgt gefasst: Zur Vorschrift des/der ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 47 Absatz 8c   Die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und ... 27.6.2022, S. 43)". f) In der bisherigen Zeile zu § 47 Absatz 8c wird in der linken Spalte die Angabe „§ 47 Absatz 8c" durch die Angabe ... f) In der bisherigen Zeile zu § 47 Absatz 8c wird in der linken Spalte die Angabe „ § 47 Absatz 8c" durch die Angabe „§ 47 Absatz 8e" ersetzt. g) Nach der ... 8c wird in der linken Spalte die Angabe „§ 47 Absatz 8c" durch die Angabe „ § 47 Absatz 8e" ersetzt. g) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 8e wird folgende Zeile ... durch die Angabe „§ 47 Absatz 8e" ersetzt. g) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 8e wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 8f eingefügt:  ... 8e" ersetzt. g) Nach der Zeile zu § 47 Absatz 8e wird folgende Zeile zu § 47 Absatz 8f eingefügt: Zur Vorschrift des/der  ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „ § 47 Absatz 8f   Die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments ...

... unter Angabe des Kilometerstandes, im Prüfbuch einzutragen." 3. § 47 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen, entsprechen." b) § 47 Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In der Nummer 13 wird nach der Angabe ... von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. 2. § 47 Absatz 1a (Abgasemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro ... Neufahrzeuge") genannten Termine anzuwenden. 3. § 47 Absatz 6a (Abgasemissionen schwerer Nutzfahrzeuge nach Richtlinie 2005/55/EG) ist ... von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge anzuwenden. 4. § 47 Absatz 8c (Abgasemissionen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen) ist ... Zugmaschinen, die vor den genannten Terminen erstmals in den Verkehr kamen, bleibt § 47 Absatz 8c in der vor dem 1. Juni 2012 geltenden Fassung anwendbar. 5. § 47d ... 16. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 1 werden folgende Bestimmungen zu § 47 Absatz 1a eingefügt:  ... a) Nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 1 werden folgende Bestimmungen zu § 47 Absatz 1a eingefügt: Zur Vorschrift des/der ... 158 vom 16.6.2011, S. 1)." b) Den Bestimmungen zu § 47 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c angefügt:  ... L 61 vom 8.3.2005, S. 25)." c) Nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 6 werden folgende Bestimmungen zu § 47 Absatz 6a angefügt:  ... c) Nach den Bestimmungen zu § 47 Absatz 6 werden folgende Bestimmungen zu § 47 Absatz 6a angefügt: Zur Vorschrift des/der ... 192 vom 19.7.2008, S. 51)." d) Die Bestimmungen zu § 47 Absatz 8a werden wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c wird der Punkt am Ende ... Fortschritt (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 16)." e) In den Bestimmungen zu § 47 Absatz 8c werden nach der Angabe „(ABl. L 173 vom 17.7.2000, S. 1)" folgende ...

... 6 ausgefertigt werden. (5) Die Anerkennung als schadstoffarmes Fahrzeug nach § 47 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Einstufung des Fahrzeugs in eine der Emissionsklassen nach § 48 der ...