§ 9 - Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG)

G. v. 25.06.2012 BGBl. I S. 1366 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 230 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166
Geltung ab 01.07.2012; FNA: 7133-5 Waffen

§ 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung

(1) Die Registerbehörde erstellt bei Datenübermittlungen nach den §§ 5 bis 7 Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht:

1. der Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung,

2. die übermittelnde Stelle,

3. die übermittelnde Person und

4. die übermittelten Daten.

(2) ¹Die protokollierten Daten dürfen nur für die folgenden Zwecke verarbeitet werden:

1. Auskunftserteilung an die betroffene Person,

2. Datenschutzkontrolle und Datensicherung sowie

3. Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Registers.

²Sie sind gegen zweckfremde Verarbeitung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. ³Die Protokollierung nach Absatz 1 ist nach dem jeweiligen Stand der Technik zu gewährleisten. ⁴Die Protokolldaten sind für mindestens zwölf Monate vorzuhalten und nach 18 Monaten zu löschen. ⁵Dies gilt nicht, soweit sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Text in der Fassung des Artikels 86 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019