Änderung § 9 NWRG vom 26.11.2019

§ 9 NWRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 9 NWRG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 86 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung

(Text alte Fassung)

(1) Die Registerbehörde als speichernde Stelle erstellt bei Datenübermittlungen nach den §§ 5 bis 7 Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht:

(Text neue Fassung)

(1) Die Registerbehörde erstellt bei Datenübermittlungen nach den §§ 5 bis 7 Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht:

(Textabschnitt unverändert)

1. der Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung,

2. die übermittelnde Stelle,

3. die übermittelnde Person und

4. die übermittelten Daten.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Auskunftserteilung an den Betroffenen, zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Registers verwendet werden. ² Sie sind gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. ³ Die Protokollierung nach Absatz 1 ist nach dem jeweiligen Stand der Technik zu gewährleisten. ⁴ Die Protokolldaten sind für mindestens zwölf Monate vorzuhalten und nach 18 Monaten zu löschen. ⁵ Dies gilt nicht, soweit sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die protokollierten Daten dürfen nur für die folgenden Zwecke verarbeitet werden:

1. Auskunftserteilung an die betroffene Person,

2. Datenschutzkontrolle und Datensicherung sowie

3. Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Registers.

² Sie sind gegen zweckfremde Verarbeitung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. ³ Die Protokollierung nach Absatz 1 ist nach dem jeweiligen Stand der Technik zu gewährleisten. ⁴ Die Protokolldaten sind für mindestens zwölf Monate vorzuhalten und nach 18 Monaten zu löschen. ⁵ Dies gilt nicht, soweit sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.