Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (59. KosmetikVÄndV k.a.Abk.)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund des § 28 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1, 4 Buchstabe a und b, Nummer 8, § 34 Satz 1 Nummer 2 und 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

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Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/84/EU des Rates vom 20. September 2011 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 36).

Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 6a wird folgender Absatz 21 angefügt:

„(21) Bis zum Ablauf des 30. Oktober 2012 ist Anlage 2 Teil A Nummer 12 in der am 16. Juli 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

2.

In Anlage 2 Teil A wird die Nummer 12 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Stoff	Einschränkungen			Obligatorische Angabe der Anwendungs- bedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
		Anwendungs- gebiet und/oder Verwendung	Zulässige Höchstkonzen- tration im kosmetischen Fertigerzeugnis	Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a	b	c	d	e	f
„12	Wasserstoffperoxid und andere Wasser- stoffperoxid freiset- zende Verbindungen oder Gemische, Carbamidperoxid und Zinkperoxid	a) Haarbehand- lungsmittel	a) 12 % H2O2 (40 Volumen- prozent), darin enthalten oder daraus freige- setzt		a) geeignete Hand- schuhe tragen a) b) c) e) Enthält Wasserstoff- peroxid. Kontakt mit den Au- gen vermeiden. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Be- rührung gekommen ist.
		b) Hautpflege- mittel	b) 4 % H2O2, darin enthalten oder daraus freigesetzt
		c) Gemische zur Nagelhärtung	c) 2 % H2O2, darin enthalten oder daraus freigesetzt
		d) Mundpflege- mittel (ein- schließlich Mundspülun- gen, Zahn- pasta sowie Zahnaufheller und -bleich- mittel)	d) ≤ 0,1 % H2O2, darin enthalten oder daraus freigesetzt
		e) Zahnaufheller und -bleich- mittel	e) > 0,1 % ≤ 6 % H2O2, darin enthalten oder daraus freige- setzt	e) Darf nur an Zahnärzte ab- gegeben wer- den. In jedem Anwendungs- zyklus muss die erste An- wendung stets einem Zahn- arzt im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG (ABl. L 255 vom 30.9. 2005, S. 22) vorbehalten sein oder unter dessen direk- ter Aufsicht erfolgen, so- weit ein gleichwertiges Sicherheitsni- veau gewähr- leistet ist. Da- nach muss das Mittel dem Verbraucher für den ver- bleibenden Anwendungs- zyklus bereit- gestellt wer- den. Nicht bei Per- sonen unter 18 Jahren an- wenden.	e) Darin enthaltene oder daraus frei- gesetzte H2O2- Konzentration in Prozent angeben. Nicht bei Perso- nen unter 18 Jah- ren anwenden. Darf nur an Zahn- ärzte abgegeben werden. In jedem Anwendungs- zyklus muss die erste Anwendung stets einem Zahnarzt im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG (ABl. L 255 vom 30.9. 2005, S. 22) vor- behalten sein oder unter dessen direkter Aufsicht erfolgen, falls ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Danach muss das Mittel dem Ver- braucher für den verbleibenden Anwendungs- zyklus bereit- gestellt werden."

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Juli 2012.