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Abschnitt 5 - Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerLUXV)

V. v. 09.07.2012 BGBl. I S. 1484 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2392
Geltung ab 17.07.2012; FNA: 611-9-24-8 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben
1 weitere Fassung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 11 Anwendungszeitpunkt



Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden

1.
in den Fällen der §§ 3 bis 5 auf Besteuerungssachverhalte seit dem 11. Juli 2011,

2.
in allen anderen Fällen auf Besteuerungssachverhalte seit dem 17. Oktober 2011.

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§ 12 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Juli 2012.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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