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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBVAnpG 2012/2013 > Schlussformel
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Schlussformel - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)

G. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1670 (Nr. 37); Geltung ab 01.03.2012, abweichend siehe Artikel 15
13 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 7 Vorschriften zitiert
Artikel 15 ←
→ Anhang 1

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 15 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anhang 1

BBVAnpG 2012/2013 - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10260/a177282.htm   
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