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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2012


Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 BBesG § 14, § 79, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)
Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:

„(2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.
des Grundgehaltes,

2.
des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

3.
der Amtszulagen

um jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

(3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.
der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 3,3 vom Hundert und

2.
der Monatsbeträge der Zonenstufen um 2,64 vom Hundert

die Monatsbeträge der Anlage VI.

(4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII."

2.
§ 79 wird aufgehoben.

3.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013


Artikel 2 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2012" durch die Angabe „1. Januar 2013" und werden die Wörter „3,3 vom Hundert" durch die Wörter „1,2 vom Hundert" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2012" durch die Angabe „1. Januar 2013" und werden die Wörter „3,3 vom Hundert" durch die Wörter „1,2 vom Hundert" und die Wörter „2,64 vom Hundert" durch die Wörter „0,96 vom Hundert" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 9 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013


Artikel 3 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe „1. Januar 2013" jeweils durch die Angabe „1. August 2013" ersetzt.

b)
In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2012" durch die Angabe „1. August 2013" und die Angabe „50 Euro" durch die Angabe „40 Euro" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 10 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 4 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2012


Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 BesÜG Anlage 1, Anlage 2

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 15 und 16 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 5 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013


Artikel 5 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 BesÜG Anlage 1, Anlage 2

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 17 und 18 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 6 Weitere Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013


Artikel 6 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 BesÜG Anlage 1, Anlage 2

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 19 und 20 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 7 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. August 2011 um 0,2 vom Hundert" durch die Wörter „1. März 2012 um 3,2 vom Hundert" ersetzt.

2.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. August 2011 um 51,64 Euro" durch die Wörter „1. März 2012 um 53,34 Euro" ersetzt.


Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013


Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2012 um 3,2 vom Hundert" durch die Wörter „1. Januar 2013 um 1,1 vom Hundert" ersetzt.

2.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2012 um 53,34 Euro" durch die Wörter „1. Januar 2013 um 53,98 Euro" ersetzt.


Artikel 9 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013


Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 BeamtVG § 71

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013" durch die Angabe „1. August 2013" ersetzt.

2.
In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2013 um 53,98 Euro" durch die Wörter „1. August 2013 um 54,63 Euro" ersetzt.


Artikel 10 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2012


Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „10,78 Euro" durch die Angabe „11,14 Euro", die Angabe „12,74 Euro" durch die Angabe „13,16 Euro", die Angabe „17,48 Euro" durch die Angabe „18,06 Euro" und die Angabe „24,09 Euro" durch die Angabe „24,88 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „23,93 Euro" durch die Angabe „24,72 Euro" und die Angabe „27,96 Euro" durch die Angabe „28,88 Euro" ersetzt.


Artikel 11 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2013


Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „11,14 Euro" durch die Angabe „11,27 Euro", die Angabe „13,16 Euro" durch die Angabe „13,32 Euro", die Angabe „18,06 Euro" durch die Angabe „18,28 Euro" und die Angabe „24,88 Euro" durch die Angabe „25,18 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „24,72 Euro" durch die Angabe „25,02 Euro" und die Angabe „28,88 Euro" durch die Angabe „29,23 Euro" ersetzt.


Artikel 12 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2013


Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 wird die Angabe „11,27 Euro" durch die Angabe „11,41 Euro", die Angabe „13,32 Euro" durch die Angabe „13,48 Euro", die Angabe „18,28 Euro" durch die Angabe „18,50 Euro" und die Angabe „25,18 Euro" durch die Angabe „25,48 Euro" ersetzt.

2.
In Absatz 3 wird die Angabe „25,02 Euro" durch die Angabe „25,32 Euro" und die Angabe „29,23 Euro" durch die Angabe „29,58 Euro" ersetzt.


Artikel 13 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EZulV § 4, § 17

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2692) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „2,94 Euro" durch die Angabe „3,11 Euro" ersetzt.

b)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „0,69 Euro" durch die Angabe „0,73 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „1,39 Euro" durch die Angabe „1,47 Euro" ersetzt.

2.
In § 17 wird die Angabe „1,40 Euro" durch die Angabe „1,48 Euro" ersetzt.


Artikel 14 Bekanntmachungserlaubnis



Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. August 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 15 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft.

(2) Die Artikel 2, 5, 8, 11 und 13 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

(3) Die Artikel 3, 6, 9 und 12 treten am 1. August 2013 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble


Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 3



Anlage IV

Gültig ab 1. März 2012

1. Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.802,38 1.844,50 1.887,75 1.920,15 1.953,66 1.987,16 2.020,64 2.054,14
A 3 1.874,77 1.919,07 1.963,37 1.999,03 2.034,70 2.070,35 2.106,01 2.141,66
A 4 1.915,85 1.968,77 2.021,73 2.063,87 2.106,01 2.148,15 2.190,29 2.229,20
A 5 1.930,96 1.996,87 2.049,81 2.101,69 2.153,57 2.206,51 2.258,37 2.309,16
A 6 1.974,18 2.050,91 2.128,70 2.188,13 2.249,72 2.309,16 2.375,07 2.432,34
A 7 2.076,84 2.144,91 2.234,62 2.326,45 2.416,14 2.506,91 2.574,98 2.643,04
A 8 2.202,18 2.284,31 2.399,93 2.516,63 2.633,32 2.714,36 2.796,49 2.877,54
A 9 2.383,71 2.464,76 2.592,27 2.721,93 2.849,43 2.935,89 3.023,42 3.108,77
A 10 2.557,68 2.668,98 2.829,99 2.989,90 3.149,83 3.261,15 3.372,42 3.483,74
A 11 2.935,89 3.101,22 3.265,45 3.430,79 3.544,24 3.657,70 3.771,16 3.884,62
A 12 3.147,69 3.343,26 3.539,92 3.735,49 3.871,65 4.005,63 4.140,71 4.277,94
A 13 3.691,19 3.874,89 4.057,51 4.241,20 4.367,63 4.495,14 4.621,55 4.745,82
A 14 3.796,02 4.032,65 4.270,38 4.507,02 4.670,17 4.834,43 4.997,59 5.161,84
A 15 4.639,93 4.853,88 5.017,04 5.180,21 5.343,38 5.505,46 5.667,54 5.828,54
A 16 5.118,61 5.367,15 5.555,16 5.743,18 5.930,12 6.119,23 6.307,23 6.493,10


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 5.828,54
B 2 6.770,80
B 3 7.169,52
B 4 7.586,61
B 5 8.065,31
B 6 8.520,23
B 7 8.958,92
B 8 9.418,16
B 9 9.987,62
B 10 11.756,50
B 11 12.213,58


3. Bundesbesoldungsordnung W


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 4.056,43
W 2 4.625,88
W 3 5.604,87


4. Bundesbesoldungsordnung R


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.691,19 4.046,71 4.403,29 4.718,82 5.033,26 5.348,78 5.662,14 5.979,82
R 2 4.485,40 4.715,57 4.944,65 5.258,01 5.573,53 5.887,98 6.203,50 6.519,04
R 3 7.169,52
R 4 7.586,61
R 5 8.065,31
R 6 8.520,23
R 7 8.958,92
R 8 9.418,16
R 9 9.987,62
R 10 12.262,22



Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 3



Anlage V

Gültig ab 1. März 2012

Familienzuschlag


(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 117,72223,43
Übrige Besoldungsgruppen 123,64229,35


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5


Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1


-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 104,18 Euro

-
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 110,60 Euro


Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 3



Anlage VI

Gültig ab 1. März 2012

Auslandszuschlag (§ 53)


VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

 123456789101112131415
Grund-
gehalts-
spanne
bis
1.938,02
1.938,03
bis
2.194,21
2.194,22
bis
2.485,32
2.485,33
bis
2.816,04
2.816,05
bis
3.191,87
3.191,88
bis
3.618,85
3.618,86
bis
4.104,01
4.104,02
bis
4.655,25
4.655,26
bis
5.281,57
5.281,58
bis
5.993,24
5.993,25
bis
6.801,84
6.801,85
bis
7.720,56
7.720,57
bis
8.764,46
8.764,47
bis
9.950,56
ab
9.950,57
Zonen-
stufe
               
1686,77744,18805,75874,64948,751.031,20 1.120,95 1.220,12 1.329,70 1.451,82 1.585,42 1.641,78 1.701,28 1.764,94 1.832,79
2764,01825,58892,38965,441.045,82 1.134,54 1.230,55 1.337,02 1.453,91 1.583,32 1.725,28 1.789,99 1.858,88 1.931,94 2.010,21
3840,20907,00979,011.057,29 1.143,92 1.237,87 1.341,20 1.453,91 1.578,12 1.714,84 1.864,11 1.938,20 2.016,48 2.099,98 2.187,65
4916,39988,411.065,65 1.149,151.240,98 1.341,20 1.450,78 1.570,80 1.702,32 1.846,35 2.003,94 2.086,41 2.174,08 2.266,98 2.365,08
5993,631.069,83 1.152,28 1.240,98 1.338,06 1.444,52 1.560,36 1.686,65 1.825,48 1.977,85 2.143,81 2.234,62 2.331,69 2.433,97 2.543,56
61.069,83 1.151,241.237,87 1.332,84 1.436,17 1.547,85 1.669,96 1.803,56 1.949,68 2.109,36 2.283,67 2.382,83 2.489,30 2.600,97 2.721,00
71.147,06 1.232,64 1.324,49 1.424,67 1.533,24 1.651,18 1.780,60 1.920,46 2.073,89 2.240,88 2.423,53 2.532,09 2.646,89 2.769,01 2.898,43
81.223,24 1.314,06 1.411,121.516,54 1.630,30 1.754,51 1.890,20 2.037,35 2.197,04 2.372,39 2.563,39 2.680,28 2.804,49 2.936,00 3.075,85
91.300,48 1.395,47 1.497,74 1.608,38 1.728,42 1.858,88 1.999,78 2.154,25 2.321,24 2.503,90 2.703,25 2.828,50 2.962,09 3.103,00 3.253,30
101.376,67 1.476,88 1.584,38 1.700,23 1.825,48 1.962,21 2.109,36 2.270,11 2.445,44 2.635,42 2.842,07 2.976,70 3.118,64 3.270,00 3.430,73
111.452,87 1.558,28 1.669,96 1.792,07 1.923,59 2.065,54 2.220,01 2.387,01 2.568,62 2.766,92 2.981,94 3.124,92 3.276,25 3.438,03 3.609,21
121.530,10 1.639,68 1.756,60 1.883,93 2.020,65 2.168,87 2.329,60 2.503,90 2.692,81 2.898,43 3.121,78 3.273,14 3.433,85 3.605,03 3.786,64
131.606,30 1.721,10 1.843,22 1.974,73 2.117,72 2.272,19 2.439,20 2.620,80 2.817,02 3.029,94 3.261,64 3.421,34 3.591,47 3.772,02 3.964,08
141.683,53 1.802,51 1.929,85 2.066,58 2.215,83 2.375,52 2.548,78 2.736,65 2.940,17 3.161,45 3.401,50 3.569,54 3.749,07 3.939,03 4.141,50
151.759,72 1.883,93 2.015,44 2.158,42 2.312,90 2.478,85 2.659,41 2.853,56 3.064,39 3.292,96 3.541,36 3.718,79 3.906,66 4.107,07 4.318,93
161.835,91 1.965,34 2.102,06 2.250,28 2.409,97 2.583,22 2.769,01 2.970,44 3.188,58 3.424,47 3.680,18 3.867,00 4.064,27 4.274,05 4.496,38
171.913,15 2.046,74 2.188,70 2.342,11 2.508,08 2.686,55 2.878,60 3.087,34 3.312,79 3.555,97 3.820,05 4.015,22 4.221,87 4.441,06 4.674,85
181.989,35 2.127,11 2.275,32 2.433,97 2.605,15 2.789,88 2.989,23 3.204,24 3.435,94 3.687,49 3.959,90 4.163,42 4.379,47 4.609,09 4.852,29
192.066,58 2.208,52 2.361,95 2.525,82 2.702,20 2.893,21 3.098,82 3.320,10 3.560,15 3.819,00 4.099,76 4.311,64 4.537,08 4.776,10 5.029,71
202.142,77 2.289,93 2.447,53 2.617,67 2.800,32 2.996,53 3.208,41 3.436,99 3.684,36 3.950,51 4.239,62 4.459,84 4.694,68 4.943,09 5.207,15


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1132,56
2146,12
3159,69
4173,25
5187,87
6201,44
7215,01
8228,57
9242,14
10255,72
11269,29
12282,85
13296,42
14309,98
15323,55
16337,13
17350,70
18364,26
19378,86
20392,44



Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 3



Anlage VIII

Gültig ab 1. März 2012

Anwärtergrundbetrag


(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 2 bis A 4 880,56
A 5 bis A 8 1.003,99
A 9 bis A 11 1.058,38
A 12 1.201,69
A 13 oder R 1 1.269,68



Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 3



Anlage IX

Gültig ab 1. März 2012

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge
in
Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu 107,38
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2 134,22
Nummer 4 53,69
Nummer 4a 80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
37,57
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
80,53
Nummer 5a**)
Absatz 1
Buchstabe a 96,63
Buchstabe b 161,06
Buchstabe c 230,86
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a 144,95
Buchstabe b 107,38
Nummer 2 Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 42,94
Nummer 3 69,79
Nummer 4 und 5 64,42
Nummer 6 Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 107,38
Nummer 7 Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 42,94
Nummer 8 Buchstabe a 134,22
Buchstabe b 69,79
Nummer 9 64,42
Nummer 6***)
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64
Nummer 6a 107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 73,56
A 6 bis A 9 100,31
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 53,50
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
Absatz 2
Buchstabe a 42,94
Buchstabe b 53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 11 614,64
Nummer 12 100,31
Nummer 13a bis zu 80,53
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58
Nummer 19 Satz 1 248,35
Nummer 21 208,33
Nummer 25 40,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
Nummer 30 24,17
BesoldungsgruppenFußnote 
A 2 135,91
218,61
366,25
A 3 1, 5 66,25
235,91
733,45
A 4 1, 4 66,25
235,91
57,21
A 5 335,91
4, 6 66,25
A 6 635,91
A 7 244,60
 550 v. H. des
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A 8 257,46
A 9 2, 3, 6 267,35
78 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8 155,29
A 13 6124,19
 7186,29
 11, 12, 13 271,72
A 14 5186,29
A 15 7186,29
B 10 1430,48
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 40,27
BesoldungsgruppenFußnote 
R 1 1, 2 205,96
R 2 3 bis 8, 10 205,96
R 3 3205,96
R 8 2411,84


*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

**)
Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 5a ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:

„Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
245,86
   
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
210,00
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des höheren
Dienstes und Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppen-
dienstes ab Besoldungsgruppe A 13
271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des gehobenen
Dienstes und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des gehobenen
Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besol-
dungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
169,03
Beamte des höheren Dienstes und Offiziere
des Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
235,61".


***)
Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 6 ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:

„Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64".



Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2013

1. Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.824,01 1.866,63 1.910,40 1.943,19 1.977,10 2.011,01 2.044,89 2.078,79
A 3 1.897,27 1.942,10 1.986,93 2.023,02 2.059,12 2.095,19 2.131,28 2.167,36
A 4 1.938,84 1.992,40 2.045,99 2.088,64 2.131,28 2.173,93 2.216,57 2.255,95
A 5 1.954,13 2.020,83 2.074,41 2.126,91 2.179,41 2.232,99 2.285,47 2.336,87
A 6 1.997,87 2.075,52 2.154,24 2.214,39 2.276,72 2.336,87 2.403,57 2.461,53
A 7 2.101,76 2.170,65 2.261,44 2.354,37 2.445,13 2.536,99 2.605,88 2.674,76
A 8 2.228,61 2.311,72 2.428,73 2.546,83 2.664,92 2.746,93 2.830,05 2.912,07
A 9 2.412,31 2.494,34 2.623,38 2.754,59 2.883,62 2.971,12 3.059,70 3.146,08
A 10 2.588,37 2.701,01 2.863,95 3.025,78 3.187,63 3.300,28 3.412,89 3.525,54
A 11 2.971,12 3.138,43 3.304,64 3.471,96 3.586,77 3.701,59 3.816,41 3.931,24
A 12 3.185,46 3.383,38 3.582,40 3.780,32 3.918,11 4.053,70 4.190,40 4.329,28
A 13 3.735,48 3.921,39 4.106,20 4.292,09 4.420,04 4.549,08 4.677,01 4.802,77
A 14 3.841,57 4.081,04 4.321,62 4.561,10 4.726,21 4.892,44 5.057,56 5.223,78
A 15 4.695,61 4.912,13 5.077,24 5.242,37 5.407,50 5.571,53 5.735,55 5.898,48
A 16 5.180,03 5.431,56 5.621,82 5.812,10 6.001,28 6.192,66 6.382,92 6.571,02


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 5.898,48
B 2 6.852,05
B 3 7.255,55
B 4 7.677,65
B 5 8.162,09
B 6 8.622,47
B 7 9.066,43
B 89.531,18
B 9 10.107,47
B 10 11.897,58
B 11 12.360,14


3. Bundesbesoldungsordnung W


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 4.105,11
W 2 4.681,39
W 3 5.672,13


4. Bundesbesoldungsordnung R


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.735,48 4.095,27 4.456,13 4.775,45 5.093,66 5.412,97 5.730,09 6.051,58
R 2 4.539,22 4.772,16 5.003,99 5.321,11 5.640,41 5.958,64 6.277,94 6.597,27
R 3 7.255,55
R 4 7.677,65
R 5 8.162,09
R 6 8.622,47
R 7 9.066,43
R 89.531,18
R 9 10.107,47
R 10 12.409,37



Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage V

Gültig ab 1. Januar 2013

Familienzuschlag


(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 119,14226,12
Übrige Besoldungsgruppen 125,12232,10


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 106,98 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 333,31 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5


Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1


-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 105,43 Euro

-
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,93 Euro


Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage VI

Gültig ab 1. Januar 2013

Auslandszuschlag (§ 53)


VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

 123456789101112131415
Grund-
gehalts-
spanne
bis
1.961,28
1.961,29
bis
2.220,54
2.220,55
bis
2.515,14
2.515,15
bis
2.849,83
2.849,84
bis
3.230,17
3.230,18
bis
3.662,28
3.662,29
bis
4.153,26
4.153,27
bis
4.711,11
4.711,12
bis
5.344,95
5.344,96
bis
6.065,16
6.065,17
bis
6.883,46
6.883,47
bis
7.813,21
7.813,22
bis
8.869,63
8.869,64
bis
10.069,97
ab
10.069,98
Zonen-
stufe
               
1693,36751,32813,49883,04957,861.041,10 1.131,711.231,83 1.342,47 1.465,76 1.600,64 1.657,54 1.717,61 1.781,88 1.850,38
2771,34833,51900,95974,711.055,86 1.145,43 1.242,36 1.349,86 1.467,87 1.598,52 1.741,84 1.807,17 1.876,73 1.950,49 2.029,51
3848,27915,71988,411.067,44 1.154,90 1.249,75 1.354,08 1.467,87 1.593,27 1.731,30 1.882,01 1.956,81 2.035,84 2.120,14 2.208,65
4925,19997,901.075,88 1.160,181.252,89 1.354,08 1.464,71 1.585,88 1.718,66 1.864,07 2.023,18 2.106,44 2.194,95 2.288,74 2.387,78
51.003,17 1.080,10 1.163,34 1.252,89 1.350,91 1.458,39 1.575,34 1.702,84 1.843,00 1.996,84 2.164,39 2.256,07 2.354,07 2.457,34 2.567,98
61.080,10 1.162,29 1.249,75 1.345,64 1.449,96 1.562,71 1.685,99 1.820,87 1.968,40 2.129,61 2.305,59 2.405,71 2.513,20 2.625,94 2.747,12
71.158,07 1.244,47 1.337,21 1.438,35 1.547,96 1.667,03 1.797,69 1.938,90 2.093,80 2.262,39 2.446,80 2.556,40 2.672,30 2.795,59 2.926,25
81.234,98 1.326,67 1.424,67 1.531,10 1.645,95 1.771,35 1.908,35 2.056,91 2.218,13 2.395,16 2.588,00 2.706,01 2.831,41 2.964,19 3.105,38
91.312,96 1.408,87 1.512,12 1.623,82 1.745,01 1.876,73 2.018,98 2.174,93 2.343,52 2.527,94 2.729,20 2.855,65 2.990,53 3.132,79 3.284,53
101.389,89 1.491,06 1.599,59 1.716,55 1.843,00 1.981,05 2.129,61 2.291,90 2.468,92 2.660,72 2.869,35 3.005,28 3.148,58 3.301,39 3.463,67
111.466,82 1.573,24 1.685,99 1.809,27 1.942,06 2.085,37 2.241,32 2.409,93 2.593,28 2.793,48 3.010,57 3.154,92 3.307,70 3.471,04 3.643,86
121.544,79 1.655,42 1.773,46 1.902,02 2.040,05 2.189,69 2.351,96 2.527,94 2.718,66 2.926,25 3.151,75 3.304,56 3.466,81 3.639,64 3.822,99
131.621,72 1.737,62 1.860,91 1.993,69 2.138,05 2.294,00 2.462,62 2.645,96 2.844,06 3.059,03 3.292,95 3.454,18 3.625,95 3.808,23 4.002,14
141.699,69 1.819,81 1.948,38 2.086,42 2.237,10 2.398,32 2.573,25 2.762,92 2.968,40 3.191,80 3.434,15 3.603,81 3.785,06 3.976,84 4.181,26
151.776,61 1.902,02 2.034,79 2.179,14 2.335,10 2.502,65 2.684,94 2.880,95 3.093,81 3.324,57 3.575,36 3.754,49 3.944,16 4.146,50 4.360,39
161.853,53 1.984,21 2.122,24 2.271,88 2.433,11 2.608,02 2.795,59 2.998,96 3.219,19 3.457,34 3.715,51 3.904,12 4.103,29 4.315,08 4.539,55
171.931,52 2.066,39 2.209,71 2.364,59 2.532,16 2.712,34 2.906,23 3.116,98 3.344,59 3.590,11 3.856,72 4.053,77 4.262,40 4.483,69 4.719,73
182.008,45 2.147,53 2.297,16 2.457,34 2.630,16 2.816,66 3.017,93 3.235,00 3.468,93 3.722,89 3.997,92 4.203,39 4.421,51 4.653,34 4.898,87
192.086,42 2.229,72 2.384,62 2.550,07 2.728,14 2.920,98 3.128,57 3.351,97 3.594,33 3.855,66 4.139,12 4.353,03 4.580,64 4.821,95 5.078,00
202.163,34 2.311,91 2.471,03 2.642,80 2.827,20 3.025,30 3.239,21 3.469,99 3.719,73 3.988,43 4.280,32 4.502,65 4.739,75 4.990,54 5.257,14


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1133,83
2147,52
3161,22
4174,91
5189,67
6203,37
7217,07
8230,76
9244,46
10258,17
11271,88
12285,57
13299,27
14312,96
15326,66
16340,37
17354,07
18367,76
19382,50
20396,21



Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage IX

Gültig ab 1. Januar 2013

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge
in
Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu 107,38
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2 134,22
Nummer 4 53,69
Nummer 4a 80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
37,57
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
245,86
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
210,00
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13
169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
169,03
Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab Be-
soldungsgruppe A 13
235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64
Nummer 6a 107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 73,56
A 6 bis A 9 100,31
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 53,50
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
Absatz 2
Buchstabe a 42,94
Buchstabe b 53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 11 614,64
Nummer 12 100,31
Nummer 13a bis zu 80,53
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58
Nummer 19 Satz 1 251,33
Nummer 21 210,83
Nummer 25 40,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
Nummer 30 24,17
BesoldungsgruppenFußnote 
A 2 136,34
218,61
367,05
A 3 1, 5 67,05
236,34
733,85
A 4 1, 4 67,05
236,34
57,30
A 5 336,34
4, 6 67,05
A 6 636,34
A 7 245,14
550 v. H. des
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A 8 258,15
A 9 2, 3, 6 270,56
78 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8 157,15
A 13 6125,68
7188,53
11, 12, 13 274,98
A 14 5188,53
A 15 7188,53
B 10 1435,65
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 40,27
BesoldungsgruppenFußnote 
R 1 1, 2 208,43
R 2 3 bis 8, 10 208,43
R 3 3208,43
R 8 2416,78


*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage IV

Gültig ab 1. August 2013

1. Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 1.845,90 1.889,03 1.933,32 1.966,51 2.000,83 2.035,14 2.069,43 2.103,74
A 3 1.920,04 1.965,41 2.010,77 2.047,30 2.083,83 2.120,33 2.156,86 2.193,37
A 4 1.962,11 2.016,31 2.070,54 2.113,70 2.156,86 2.200,02 2.243,17 2.283,02
A 5 1.977,58 2.045,08 2.099,30 2.152,43 2.205,56 2.259,79 2.312,90 2.364,91
A 6 2.021,84 2.100,43 2.180,09 2.240,96 2.304,04 2.364,91 2.432,41 2.491,07
A 7 2.126,98 2.196,70 2.288,58 2.382,62 2.474,47 2.567,43 2.637,15 2.706,86
A 8 2.255,35 2.339,46 2.457,87 2.577,39 2.696,90 2.779,89 2.864,01 2.947,01
A 9 2.441,26 2.524,27 2.654,86 2.787,65 2.918,22 3.006,77 3.096,42 3.183,83
A 10 2.619,43 2.733,42 2.898,32 3.062,09 3.225,88 3.339,88 3.453,84 3.567,85
A 11 3.006,77 3.176,09 3.344,30 3.513,62 3.629,81 3.746,01 3.862,21 3.978,41
A 12 3.223,69 3.423,98 3.625,39 3.825,68 3.965,13 4.102,34 4.240,68 4.381,23
A 13 3.780,31 3.968,45 4.155,47 4.343,60 4.473,08 4.603,67 4.733,13 4.860,40
A 14 3.887,67 4.130,01 4.373,48 4.615,83 4.782,92 4.951,15 5.118,25 5.286,47
A 15 4.751,96 4.971,08 5.138,17 5.305,28 5.472,39 5.638,39 5.804,38 5.969,26
A 16 5.242,19 5.496,74 5.689,28 5.881,85 6.073,30 6.266,97 6.459,52 6.649,87


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 5.969,26
B 2 6.934,27
B 3 7.342,62
B 4 7.769,78
B 5 8.260,04
B 6 8.725,94
B 7 9.175,23
B 8 9.645,55
B 9 10.228,76
B 10 12.040,35
B 11 12.508,46


3. Bundesbesoldungsordnung W


BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
W 1 4.154,37
W 2 4.737,57
W 3 5.740,20


4. Bundesbesoldungsordnung R


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 3.780,31 4.144,41 4.509,60 4.832,76 5.154,78 5.477,93 5.798,85 6.124,20
R 2 4.593,69 4.829,43 5.064,04 5.384,96 5.708,09 6.030,14 6.353,28 6.676,44
R 3 7.342,62
R 4 7.769,78
R 5 8.260,04
R 6 8.725,94
R 7 9.175,23
R 8 9.645,55
R 9 10.228,76
R 10 12.558,28



Anhang 11 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage V

Gültig ab 1. August 2013

Familienzuschlag


(Monatsbeträge in Euro)

 Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 120,58228,84
Übrige Besoldungsgruppen 126,62234,88


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 108,26 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,31 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5


Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1


-
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 106,70 Euro

-
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 113,27 Euro


Anhang 12 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage VI

Gültig ab 1. August 2013

Auslandszuschlag (§ 53)


VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

 123456789101112131415
Grund-
gehalts-
spanne
bis
1.984,82
1.984,83
bis
2.247,19
2.247,20
bis
2.545,32
2.545,33
bis
2.884,03
2.884,04
bis
3.268,93
3.268,94
bis
3.706,23
3.706,24
bis
4.203,10
4.203,11
bis
4.767,64
4.767,65
bis
5.409,09
5.409,10
bis
6.137,94
6.137,95
bis
6.966,06
6.966,07
bis
7.906,97
7.906,98
bis
8.976,07
8.976,08
bis
10.190,81
ab
10.190,82
Zonen-
stufe
               
1700,02758,53821,30891,52967,061.051,09 1.142,57 1.243,66 1.355,36 1.479,83 1.616,01 1.673,45 1.734,10 1.798,99 1.868,14
2778,74841,51909,60984,071.066,00 1.156,43 1.254,29 1.362,82 1.481,96 1.613,87 1.758,56 1.824,52 1.894,75 1.969,21 2.048,99
3856,41924,50997,901.077,69 1.165,99 1.261,75 1.367,08 1.481,96 1.608,57 1.747,92 1.900,08 1.975,60 2.055,38 2.140,49 2.229,85
4934,071.007,48 1.086,21 1.171,321.264,92 1.367,08 1.478,77 1.601,10 1.735,16 1.881,97 2.042,60 2.126,66 2.216,02 2.310,71 2.410,70
51.012,80 1.090,47 1.174,511.264,92 1.363,88 1.472,39 1.590,46 1.719,19 1.860,69 2.016,01 2.185,17 2.277,73 2.376,67 2.480,93 2.592,63
61.090,47 1.173,45 1.261,75 1.358,56 1.463,88 1.577,71 1.702,18 1.838,35 1.987,30 2.150,05 2.327,72 2.428,80 2.537,33 2.651,15 2.773,49
71.169,19 1.256,42 1.350,05 1.452,16 1.562,82 1.683,03 1.814,95 1.957,51 2.113,90 2.284,11 2.470,29 2.580,94 2.697,95 2.822,43 2.954,34
81.246,84 1.339,41 1.438,35 1.545,80 1.661,75 1.788,35 1.926,67 2.076,66 2.239,42 2.418,15 2.612,84 2.731,99 2.858,59 2.992,65 3.135,19
91.325,56 1.422,40 1.526,64 1.639,41 1.761,76 1.894,75 2.038,36 2.195,81 2.366,02 2.552,21 2.755,40 2.883,06 3.019,24 3.162,86 3.316,06
101.403,23 1.505,37 1.614,95 1.733,03 1.860,69 2.000,07 2.150,05 2.313,90 2.492,62 2.686,26 2.896,90 3.034,13 3.178,81 3.333,08 3.496,92
111.480,90 1.588,34 1.702,18 1.826,64 1.960,70 2.105,39 2.262,84 2.433,07 2.618,18 2.820,30 3.039,47 3.185,21 3.339,45 3.504,36 3.678,84
121.559,62 1.671,31 1.790,49 1.920,28 2.059,63 2.210,71 2.374,54 2.552,21 2.744,76 2.954,34 3.182,01 3.336,28 3.500,09 3.674,58 3.859,69
131.637,29 1.754,30 1.878,77 2.012,83 2.158,58 2.316,02 2.486,26 2.671,36 2.871,36 3.088,40 3.324,56 3.487,34 3.660,76 3.844,79 4.040,56
141.716,01 1.837,28 1.967,08 2.106,45 2.258,58 2.421,34 2.597,95 2.789,44 2.996,90 3.222,44 3.467,12 3.638,41 3.821,40 4.015,02 4.221,40
151.793,67 1.920,28 2.054,32 2.200,06 2.357,52 2.526,68 2.710,72 2.908,61 3.123,51 3.356,49 3.609,68 3.790,53 3.982,02 4.186,31 4.402,25
161.871,32 2.003,26 2.142,61 2.293,69 2.456,47 2.633,06 2.822,43 3.027,75 3.250,09 3.490,53 3.751,18 3.941,60 4.142,68 4.356,50 4.583,13
171.950,06 2.086,23 2.230,92 2.387,29 2.556,47 2.738,38 2.934,13 3.146,90 3.376,70 3.624,58 3.893,74 4.092,69 4.303,32 4.526,73 4.765,04
182.027,73 2.168,15 2.319,21 2.480,93 2.655,41 2.843,70 3.046,90 3.266,06 3.502,23 3.758,63 4.036,30 4.243,74 4.463,96 4.698,01 4.945,90
192.106,45 2.251,13 2.407,51 2.574,55 2.754,33 2.949,02 3.158,60 3.384,15 3.628,84 3.892,67 4.178,86 4.394,82 4.624,61 4.868,24 5.126,75
202.184,11 2.334,10 2.494,75 2.668,17 2.854,34 3.054,34 3.270,31 3.503,30 3.755,44 4.026,72 4.321,41 4.545,88 4.785,25 5.038,45 5.307,61


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
beträge
in Euro
1135,11
2148,94
3162,77
4176,59
5191,49
6205,32
7219,15
8232,98
9246,81
10260,65
11274,49
12288,31
13302,14
14315,96
15329,80
16343,64
17357,47
18371,29
19386,17
20400,01



Anhang 13 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage VIII

Gültig ab 1. August 2013

Anwärtergrundbetrag


(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 2 bis A 4 920,56
A 5 bis A 8 1.043,99
A 9 bis A 11 1.098,38
A 12 1.241,69
A 13 oder R 1 1.309,68



Anhang 14 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage IX

Gültig ab 1. August 2013

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge
in
Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44 bis zu 107,38
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2 134,22
Nummer 4 53,69
Nummer 4a 80,53
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
37,57
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
53,69
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
80,53
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
245,86
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
271,47
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
210,00
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der Be-
soldungsgruppe A 13
235,61
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
271,47
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgruppen
A 5 bis A 9, Offiziere der Besol-
dungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13
169,03
Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9
107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13
169,03
Beamte des höheren Dienstes und
Offiziere des Truppendienstes ab Be-
soldungsgruppe A 13
235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64
Nummer 6a 107,38
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen
12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 73,56
A 6 bis A 9 100,31
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 53,50
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
Absatz 2
Buchstabe a 42,94
Buchstabe b 53,69
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Nummer 11 614,64
Nummer 12 100,31
Nummer 13a bis zu 80,53
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58
Nummer 19 Satz 1 254,35
Nummer 21 213,36
Nummer 25 40,27
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
Nummer 30 24,17
BesoldungsgruppenFußnote 
A 2 136,78
218,61
367,85
A 3 1, 5 67,85
236,78
734,26
A 4 1, 4 67,85
236,78
57,39
A 5 336,78
4, 6 67,85
A 6 636,78
A 7 245,68
550 v. H. des
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8
A 8 258,85
A 9 2, 3, 6 273,81
78 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9
A 12 7, 8 159,04
A 13 6127,19
7190,79
11, 12, 13 278,28
A 14 5190,79
A 15 7190,79
B 10 1440,88
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R 1 R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 40,27
BesoldungsgruppenFußnote 
R 1 1, 2 210,93
R 2 3 bis 8, 10 210,93
R 3 3210,93
R 8 2421,78


*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


Anhang 15 zu Artikel 4



Anlage 1

Gültig ab 1. März 2012

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 2 1.802,38  1.844,50  1.887,75  1.920,15 1.927,72 1.953,66 1.969,87 1.987,16 2.010,92 2.020,64  2.054,14
A 3 1.874,77  1.919,07  1.963,37  1.999,03 2.007,68 2.034,70 2.051,98 2.070,35 2.097,37 2.106,01  2.141,66
A 4 1.915,85  1.968,77  2.021,73  2.063,87 2.072,53 2.106,01 2.125,46 2.148,15 2.177,33 2.190,29  2.229,20
A 5 1.930,96  1.996,87  2.049,81  2.101,69 2.118,98 2.153,57 2.182,74 2.206,51 2.245,41 2.258,37  2.309,16
A 6 1.974,18 2.031,46 2.050,91 2.088,73 2.128,70 2.146,00 2.188,13 2.203,27 2.249,72 2.260,52 2.309,16 2.317,79 2.375,07  2.432,34
A 7 2.076,84 2.129,79 2.144,91 2.201,10 2.234,62 2.272,42 2.326,45 2.343,73 2.416,14 2.488,53 2.506,91 2.540,41 2.574,98 2.591,19 2.643,04
A 8 2.202,18 2.262,69 2.284,31 2.355,63 2.399,93 2.447,47 2.516,63 2.540,41 2.633,32 2.693,84 2.714,36 2.755,42 2.796,49 2.817,01 2.877,54
A 9 2.383,71 2.445,31 2.464,76 2.543,64 2.592,27 2.641,98 2.721,93 2.740,31 2.849,43 2.906,71 2.935,89 2.973,71 3.023,42 3.041,78 3.108,77
A 10 2.557,68 2.643,04 2.668,98 2.769,48 2.829,99 2.894,83 2.989,90 3.021,25 3.149,83 3.230,88 3.261,15 3.316,24 3.372,42 3.400,52 3.483,74
A 11 2.935,89 3.065,55 3.101,22 3.194,14 3.265,45 3.324,88 3.430,79 3.453,47 3.544,24 3.625,28 3.657,70 3.712,80 3.771,16 3.799,25 3.884,62
A 12 3.147,69 3.301,12 3.343,26 3.455,64 3.539,92 3.610,15 3.735,49 3.764,68 3.871,65 3.968,90 4.005,63 4.072,64 4.140,71 4.175,28 4.277,94
A 13 3.691,19 3.857,60 3.874,89 4.024,01 4.057,51 4.190,42 4.241,20 4.300,64 4.367,63 4.411,93 4.495,14 4.523,23 4.621,55 4.634,52 4.745,82
A 14 3.796,02 4.011,05 4.032,65 4.226,08 4.270,38 4.442,19 4.507,02 4.587,00 4.670,17 4.729,62 4.834,43 4.874,41 4.997,59 5.018,13 5.161,84
A 15 4.639,93 4.642,10 4.853,88 4.879,81 5.017,04 5.068,91 5.180,21 5.258,01 5.343,38 5.448,19 5.505,46 5.639,45 5.667,54 5.671,86 5.828,54
A 16 5.118,61 5.120,78 5.367,15 5.395,25 5.555,16 5.614,59 5.743,18 5.833,95 5.930,12 6.054,38 6.119,23 6.273,73 6.307,23 6.312,63 6.493,10


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.


Anhang 16 zu Artikel 4



Anlage 2

Gültig ab 1. März 2012

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 1 3.691,19 3.945,13 4.046,71 4.170,96 4.403,29 4.622,65 4.718,82 4.849,56 5.033,26 5.075,40 5.348,78 5.527,07 5.662,14 5.753,98 5.979,82
R 2 4.485,40  4.715,57  4.944,65 5.164,01 5.258,01 5.390,92 5.573,53 5.616,76 5.887,98 6.068,43 6.203,50 6.294,27 6.519,04



Anhang 17 zu Artikel 5



Anlage 1

Gültig ab 1. Januar 2013

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 2 1.824,01  1.866,63  1.910,40  1.943,19 1.950,85 1.977,10 1.993,51 2.011,01 2.035,05 2.044,89  2.078,79
A 3 1.897,27  1.942,10  1.986,93  2.023,02 2.031,77 2.059,12 2.076,60 2.095,19 2.122,54 2.131,28  2.167,36
A 4 1.938,84  1.992,40  2.045,99  2.088,64 2.097,40 2.131,28 2.150,97 2.173,93 2.203,46 2.216,57  2.255,95
A 5 1.954,13  2.020,83  2.074,41  2.126,91 2.144,41 2.179,41 2.208,93 2.232,99 2.272,35 2.285,47  2.336,87
A 6 1.997,87 2.055,84 2.075,52 2.113,79 2.154,24 2.171,75 2.214,39 2.229,71 2.276,72 2.287,65 2.336,87 2.345,60 2.403,57  2.461,53
A 7 2.101,76 2.155,35 2.170,65 2.227,51 2.261,44 2.299,69 2.354,37 2.371,85 2.445,13 2.518,39 2.536,99 2.570,89 2.605,88 2.622,28 2.674,76
A 8 2.228,61 2.289,84 2.311,72 2.383,90 2.428,73 2.476,84 2.546,83 2.570,89 2.664,92 2.726,17 2.746,93 2.788,49 2.830,05 2.850,81 2.912,07
A 9 2.412,31 2.474,65 2.494,34 2.574,16 2.623,38 2.673,68 2.754,59 2.773,19 2.883,62 2.941,59 2.971,12 3.009,39 3.059,70 3.078,28 3.146,08
A 10 2.588,37 2.674,76 2.701,01 2.802,71 2.863,95 2.929,57 3.025,78 3.057,51 3.187,63 3.269,65 3.300,28 3.356,03 3.412,89 3.441,33 3.525,54
A 11 2.971,12 3.102,34 3.138,43 3.232,47 3.304,64 3.364,78 3.471,96 3.494,91 3.586,77 3.668,78 3.701,59 3.757,35 3.816,41 3.844,84 3.931,24
A 12 3.185,46 3.340,73 3.383,38 3.497,11 3.582,40 3.653,47 3.780,32 3.809,86 3.918,11 4.016,53 4.053,70 4.121,51 4.190,40 4.225,38 4.329,28
A 13 3.735,48 3.903,89 3.921,39 4.072,30 4.106,20 4.240,71 4.292,09 4.352,25 4.420,04 4.464,87 4.549,08 4.577,51 4.677,01 4.690,13 4.802,77
A 14 3.841,57 4.059,18 4.081,04 4.276,79 4.321,62 4.495,50 4.561,10 4.642,04 4.726,21 4.786,38 4.892,44 4.932,90 5.057,56 5.078,35 5.223,78
A 15 4.695,61 4.697,81 4.912,13 4.938,37 5.077,24 5.129,74 5.242,37 5.321,11 5.407,50 5.513,57 5.571,53 5.707,12 5.735,55 5.739,92 5.898,48
A 16 5.180,03 5.182,23 5.431,56 5.459,99 5.621,82 5.681,97 5.812,10 5.903,96 6.001,28 6.127,03 6.192,66 6.349,01 6.382,92 6.388,38 6.571,02


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.


Anhang 18 zu Artikel 5



Anlage 2

Gültig ab 1. Januar 2013

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 1 3.735,48 3.992,47 4.095,27 4.221,01 4.456,13 4.678,12 4.775,45 4.907,75 5.093,66 5.136,30 5.412,97 5.593,39 5.730,09 5.823,03 6.051,58
R 2 4.539,22  4.772,16  5.003,99 5.225,98 5.321,11 5.455,61 5.640,41 5.684,16 5.958,64 6.141,25 6.277,94 6.369,80 6.597,27



Anhang 19 zu Artikel 6



Anlage 1

Gültig ab 1. August 2013

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
A 2 1.845,90  1.889,03  1.933,32  1.966,51 1.974,26 2.000,83 2.017,43 2.035,14 2.059,47 2.069,43  2.103,74
A 3 1.920,04  1.965,41  2.010,77  2.047,30 2.056,15 2.083,83 2.101,52 2.120,33 2.148,01 2.156,86  2.193,37
A 4 1.962,11  2.016,31  2.070,54  2.113,70 2.122,57 2.156,86 2.176,78 2.200,02 2.229,90 2.243,17  2.283,02
A 5 1.977,58  2.045,08  2.099,30  2.152,43 2.170,14 2.205,56 2.235,44 2.259,79 2.299,62 2.312,90  2.364,91
A 6 2.021,84 2.080,51 2.100,43 2.139,16 2.180,09 2.197,81 2.240,96 2.256,47 2.304,04 2.315,10 2.364,91 2.373,75 2.432,41  2.491,07
A 7 2.126,98 2.181,21 2.196,70 2.254,24 2.288,58 2.327,29 2.382,62 2.400,31 2.474,47 2.548,61 2.567,43 2.601,74 2.637,15 2.653,75 2.706,86
A 8 2.255,35 2.317,32 2.339,46 2.412,51 2.457,87 2.506,56 2.577,39 2.601,74 2.696,90 2.758,88 2.779,89 2.821,95 2.864,01 2.885,02 2.947,01
A 9 2.441,26 2.504,35 2.524,27 2.605,05 2.654,86 2.705,76 2.787,65 2.806,47 2.918,22 2.976,89 3.006,77 3.045,50 3.096,42 3.115,22 3.183,83
A 10 2.619,43 2.706,86 2.733,42 2.836,34 2.898,32 2.964,72 3.062,09 3.094,20 3.225,88 3.308,89 3.339,88 3.396,30 3.453,84 3.482,63 3.567,85
A 11 3.006,77 3.139,57 3.176,09 3.271,26 3.344,30 3.405,16 3.513,62 3.536,85 3.629,81 3.712,81 3.746,01 3.802,44 3.862,21 3.890,98 3.978,41
A 12 3.223,69 3.380,82 3.423,98 3.539,08 3.625,39 3.697,31 3.825,68 3.855,58 3.965,13 4.064,73 4.102,34 4.170,97 4.240,68 4.276,08 4.381,23
A 13 3.780,31 3.950,74 3.968,45 4.121,17 4.155,47 4.291,60 4.343,60 4.404,48 4.473,08 4.518,45 4.603,67 4.632,44 4.733,13 4.746,41 4.860,40
A 14 3.887,67 4.107,89 4.130,01 4.328,11 4.373,48 4.549,45 4.615,83 4.697,74 4.782,92 4.843,82 4.951,15 4.992,09 5.118,25 5.139,29 5.286,47
A 15 4.751,96 4.754,18 4.971,08 4.997,63 5.138,17 5.191,30 5.305,28 5.384,96 5.472,39 5.579,73 5.638,39 5.775,61 5.804,38 5.808,80 5.969,26
A 16 5.242,19 5.244,42 5.496,74 5.525,51 5.689,28 5.750,15 5.881,85 5.974,81 6.073,30 6.200,55 6.266,97 6.425,20 6.459,52 6.465,04 6.649,87


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.


Anhang 20 zu Artikel 6



Anlage 2

Gültig ab 1. August 2013

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2


Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Überleitungs-
stufe zu Stufe
2
Stufe 2 Überleitungs-
stufe zu Stufe
3
Stufe 3 Überleitungs-
stufe zu Stufe
4
Stufe 4 Überleitungs-
stufe zu Stufe
5
Stufe 5 Überleitungs-
stufe zu Stufe
6
Stufe 6 Überleitungs-
stufe zu Stufe
7
Stufe 7 Überleitungs-
stufe zu Stufe
8
Stufe 8
R 1 3.780,31 4.040,38 4.144,41 4.271,66 4.509,60 4.734,26 4.832,76 4.966,64 5.154,78 5.197,94 5.477,93 5.660,51 5.798,85 5.892,91 6.124,20
R 2 4.593,69  4.829,43  5.064,04 5.288,69 5.384,96 5.521,08 5.708,09 5.752,37 6.030,14 6.214,95 6.353,28 6.446,24 6.676,44