Der Anlage 1 des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 33 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird folgende Nummer 14 angefügt:

„14.: Betrieb von Kohlendioxidspeichern nach § 3 Nummer 7 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes."

---

3): Artikel 3 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 KSpGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KSpGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 KSpGEG Änderung des Umweltschadensgesetzes 3)

... 3 Nummer 7 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes." --- 3) Artikel 3 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Umweltschadensgesetzes

B. v. 05.03.2021 BGBl. I S. 346

Bekanntmachung USchadGNB

... vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), 8. den am 24. August 2012 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726 ), 9. den am 1. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Januar ...

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 95

Artikel 4 UmwRGuaÄndG Änderung des Umweltschadensgesetzes

... Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10274/a177412.htm

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