Artikel 5 - Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpGEG k.a.Abk.)

G. v. 17.08.2012 BGBl. I S. 1726 (Nr. 38); Geltung ab 24.08.2012

Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes

Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 17 wird das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.

b) Der Nummer 18 wird das Wort „und" angefügt.

c) Folgende Nummer 19 wird angefügt:

„19. nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz".

2. In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Energiewirtschaftsgesetzes" die Wörter „oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes" eingefügt.

3. Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederung wird in den Angaben zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 3 und 4 jeweils vor dem Wort „und" ein Komma und die Angabe „§ 35 KSpG" eingefügt.

b) Die Vorbemerkung 1.2.2 wird wie folgt gefasst:

„Vorbemerkung 1.2.2:

Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach

1. den §§ 63 und 116 GWB,

2. § 48 WpÜG,

3. § 37u Absatz 1 WpHG,

4. § 75 EnWG,

5. § 13 VSchDG und

6. § 35 KSpG

anzuwenden."

c) In Teil 1 Hauptabschnitt 2 werden in den Überschriften der Abschnitte 3 und 4 jeweils vor dem Wort „und" ein Komma und die Angabe „§ 35 KSpG" eingefügt.