Artikel 6 - Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpGEG k.a.Abk.)

Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes


Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. August 2012 RVG Anlage 1

Die Vorbemerkung 3.2.1 in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

2.
Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 angefügt:

„10.
in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KSpG."

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Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 KSpGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KSpGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610
Bekanntmachung RVGNB 2022
... vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302), 36. den am 24. August 2012 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726 ), 37. den am 1. November 2012 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 19. ...

Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
Artikel 6 KapMuGRG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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