Änderung § 13 RED-G vom 27.06.2020

§ 13 RED-G a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 13 RED-G n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 23 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei

¹ Das Bundeskriminalamt hat für die gemeinsame Datei im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden Einzelheiten festzulegen zu

1. den Bereichen des erfassten gewaltbezogenen Rechtsextremismus,

2. den weiteren beteiligten Polizeivollzugsbehörden nach § 1 Absatz 2,

3. der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Absatz 1,

4. der Eingabe der zu speichernden Daten,

5. den zugriffsberechtigten Organisationseinheiten der beteiligten Behörden,

6. den Einteilungen der Zwecke und der Dringlichkeit einer Abfrage,

7. Umfang und Verfahren der erweiterten Datennutzung nach § 7 und

8. der Protokollierung.

(Text alte Fassung)

² Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Verteidigung und der für die beteiligten Behörden der Länder zuständigen obersten Landesbehörden. ³ Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor den Festlegungen anzuhören.

(Text neue Fassung)

² Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung und der für die beteiligten Behörden der Länder zuständigen obersten Landesbehörden. ³ Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor den Festlegungen anzuhören.