Zitierungen von § 5 RED-G

...  (2) Im Eilfall darf die abfragende Behörde die Daten, auf die sie nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Zugriff erhalten hat, nur nutzen, soweit dies zur Abwehr der gegenwärtigen ... Zugriff erhalten hat, nur nutzen, soweit dies zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unerlässlich ist. (3) Im Falle einer Verwendung nach ...

... sowie die für den Zugriff verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Absatz 4 oder § 7 zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, ...

... der Daten nach Satz 1 absehen (beschränkte Speicherung)." 5. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die ...

... das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt. 2. In § 5 Absatz 2 Satz 7 werden die Wörter „zu sperren" durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung ...