Zitierungen von § 1 NDÜV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 NDÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NDÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380

Artikel 2 BestDaAAG Änderung der Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung

... 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „§ 8a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5" durch ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

Artikel 3 AFABNDG Folgeänderungen

... durch die Wörter „§ 21 des BND-Gesetzes" ersetzt. (2) In § 1 Absatz 1 der Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. ...

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