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Schlussformel - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013 (ERP-WPG 2013 k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2387 (Nr. 57)
Geltung ab 01.01.2013; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens
1 weitere Fassung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
§ 7 ←
→ Anlage

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Philipp Rösler

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

§ 7 ←
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Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10372/a178338.htm   
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