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§ 2 - Ölschadengesetz (ÖlSG)
G. v. 30.09.1988 BGBl. I S. 1770, 1995 I S. 2084; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Geltung ab 08.10.1988; FNA: 2129-18 Umweltschutz
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Geltung ab 08.10.1988; FNA: 2129-18 Umweltschutz
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§ 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung
(1) 1Das Bestehen der nach Artikel VII Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1992, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, vorgeschriebenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit wird durch eine von dem nach Artikel VII Absatz 2 Satz 2 des Haftungsübereinkommens von 1992 zuständigen Vertragsstaat auszustellende Bescheinigung (Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung 1992) nachgewiesen. 2Das Bestehen der nach Artikel 7 Absatz 1 des Bunkeröl-Übereinkommens vorgeschriebenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, wird durch eine von dem nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 des BunkerölÜbereinkommens zuständigen Vertragsstaat auszustellende Bescheinigung (Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung) nachgewiesen.
(2) Dem Eigentümer eines Schiffes, das in das Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen ist und die Bundesflagge führt, hat die zuständige Behörde auf Antrag die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung 1992 oder die Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 auszustellen, wenn er nachweist, dass eine entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit besteht und kein begründeter Anlass für die Annahme gegeben ist, dass der Sicherheitsgeber nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
(3) Dem Eigentümer eines Schiffes, das nicht die Bundesflagge führt, kann die zuständige Behörde die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung 1992 oder die Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 auf Antrag ausstellen; Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über
- 1.
- die Voraussetzungen für die Ausstellung, Gültigkeit und Einziehung der Bescheinigung,
- 2.
- das Verfahren bei der Ausstellung und Einziehung der Bescheinigung.
Text in der Fassung des Artikels 18 Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 22. Februar 2023 BGBl. 2023 I Nr. 51 m.W.v. 1. März 2023
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Frühere Fassungen von § 2 ÖlSG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 2 ÖlSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 ÖlSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÖlSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 ÖlSG Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen (vom 27.07.2021)
... § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; ... § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben ...
§ 9 ÖlSG Bußgeldvorschriften (vom 01.03.2023)
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...
§ 10 ÖlSG Änderung der Seerechtlichen Verteilungsordnung
... 486 Abs. 2, § 487 d des Handelsgesetzbuchs beschränken kann." 3. In § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird nach der Angabe „§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3" ein Komma und danach die Angabe ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung (ÖlPflichtVersBeschV)Artikel 1 V. v. 30.05.1996 BGBl. I S. 707; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079
Seeversicherungsnachweisverordnung (SeeVersNachwV)Artikel 3 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1926, 1927, 2015 I 320; zuletzt geändert durch Artikel 68 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Sonstige
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zur SeeschifffahrtV. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1926
Zitat in folgenden Normen
BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMDV-WS-BesGebV)
V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4744; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 286
Anlage BMDV-WS-BesGebV (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.10.2024)
... 133 Ausstellung einer Haftungs- bescheinigung § 2 Absatz 2 und 4 ÖlSG § 5 Absatz 2, 6, § 8 Absatz 2 SeeVersNachwG § 4 Absatz 1 ...
Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung (ÖlPflichtVersBeschV)
Artikel 1 V. v. 30.05.1996 BGBl. I S. 707; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079
§ 1 ÖlPflichtVersBeschV Begriffsbestimmungen (vom 27.07.2021)
... ist 1. Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung: eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes , 2. Sicherheit: eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im ... 2. Sicherheit: eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes . (2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Haftungsübereinkommens ...
§ 4 ÖlPflichtVersBeschV Ausstellung (vom 27.07.2021)
... Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher ...
§ 5 ÖlPflichtVersBeschV Pflichten des Eigentümers (vom 28.07.2021)
... sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften
G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 10 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Artikel 7 HSeeZGuSeeRÄndG Änderung des Ölschadengesetzes
... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die ...
Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1461, 2008 I 2070
Artikel 1 ÖlSGuaÄndG Änderung des Ölschadengesetzes
... „sowie des Bunkeröl-Übereinkommens" eingefügt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „nicht im ... 7 Abs. 1 des Bunkeröl-Übereinkommens" eingefügt, die Angabe „§ 2 Abs. 1" durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2" und die Angabe ... eingefügt, die Angabe „§ 2 Abs. 1" durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2" und die Angabe „§ 2 Abs. 2" durch die Angabe ... 1" durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2" und die Angabe „§ 2 Abs. 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3" ersetzt. bb) In Satz 3 ... 1 oder Abs. 2" und die Angabe „§ 2 Abs. 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3" ersetzt. bb) In Satz 3 werden nach der Angabe „1992" die ... „(2) Wer entgegen Artikel 7 Abs. 1 des Bunkeröl-Übereinkommens oder § 2 Abs. 2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, eine Versicherung oder sonstige ... Bunkeröl-Übereinkommens oder § 2 Abs. 2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nicht aufrechterhält, ... 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2" ... 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
Artikel 3 ÖlSGuaÄndG Änderung der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung
... § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine ...
Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241
Artikel 2 HNSGEG Änderung des Ölschadengesetzes (vom 27.07.2021)
... Fassung (Haftungsbeschränkungsübereinkommen) beschränken kann." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; ... § 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen (1) § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; ... Gebühren und Auslagen (1) § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben ... b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr . 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. bb) In ... 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2" durch die Wörter „ § 2 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort ...
Artikel 8 HNSGEG Änderung der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung
... gefasst: „1. Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung: eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 1 des Ölschadengesetzes ,". b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe ... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung in deutscher ...
Artikel 9 HNSGEG Weitere Änderung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung
... sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ...
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879
Artikel 2 BGebGEG Folgeänderungen
... ersetzt. 4. § 4 wird aufgehoben. (38) In § 2 Absatz 5 Nummer 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770; 1995 I S. ...
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Artikel 18 UmwRLUG Änderung des Ölschadengesetzes
... 2021 (BGBl. I S. 3079, 5241) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 65 9. ZustAnpV Ölschadengesetz
... vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1461), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 4 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter ...
Zweite Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
V. v. 18.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 286
Artikel 1 2. BMDV-WS-BesGebVuaÄndV Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung
... 133 Ausstellung einer Haftungs- bescheinigung § 2 Absatz 2 und 4 ÖlSG § 5 Absatz 2, 6, § 8 Absatz 2 SeeVersNachwG § 4 Absatz 1 ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV)
V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1642; aufgehoben durch § 5 V. v. 06.07.2018 BGBl. I S. 1168
Eingangsformel BSHGebV
... worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, - des § 2 Absatz 5 Nummer 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770; 1995 I S. ...
Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft (See-BGKostV)
V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4241; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2713
Eingangsformel See-BGKostV
... mit dem Bundesministerium der Finanzen, - des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), in Verbindung ...
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (WSVSeeKostV)
V. v. 22.09.2004 BGBl. I S. 2363, 2804; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 130 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Eingangsformel WSVSeeKostV
... (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und - des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), der zuletzt ...
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHKostV)
V. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 4081; aufgehoben durch § 5 V. v. 20.07.2012 BGBl. I S. 1642
Eingangsformel BSHKostV
... mit dem Bundesministerium der Finanzen, - auf Grund des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770) im Einvernehmen ... durch Artikel 281, § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes durch Artikel 273, § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes zuletzt durch Artikel 55 und § 135 des ...
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