Artikel 2 - Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen (3. MarkenVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.12.2012 BGBl. I S. 2630 (Nr. 59); Geltung ab 01.01.2013

Artikel 2 Änderung der Geschmacksmusterverordnung

Die Geschmacksmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 884), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 (weggefallen)".

b) Die Angaben zum Anhang werden gestrichen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „die Anschrift" die Wörter „des Wohnsitzes oder Sitzes" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird nach dem Wort „können" das Wort „zusätzlich" eingefügt.

3. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (Erzeugnisangabe), und die Klassifizierung richten sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste."

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2. die Wiedergabe des Geschmacksmusters,".

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und das Wort „Wohnort" wird durch das Wort „Wohnsitz" ersetzt.

cc) Die bisherigen Nummern 3 bis 7 werden die Nummern 4 bis 8.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort „Wohnort" durch das Wort „Wohnsitz" ersetzt.

bb) Die bisherigen Nummern 7 bis 15 werden die Nummern 6 bis 14.

c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 6, nach Absatz 2 Nummer 1, 3, 7, 11 bis 14 sowie den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 9 und 10."

d) In Absatz 5 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 6 und 7 und Absatz 2 Nr. 9" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 7 und 8 und Absatz 2 Nummer 8" ersetzt.

5. § 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Bekanntmachung

Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht regelmäßig erscheinende Übersichten über die in das Geschmacksmusterregister nach § 13 eingetragenen Tatsachen."

6. § 15 wird aufgehoben.

7. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „und der Bekanntmachungskosten" gestrichen.

8. In § 20 Nummer 3 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.

9. Die Anlagen 1 und 2 werden aufgehoben.