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Zitierungen von § 7 FinDAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 FinDAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FinDAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 15 FinDAG Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung (vom 30.12.2023)
... 2 Satz 2 Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, b) eine Bekanntmachung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 , nach § 39 Absatz 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 3 oder eine ... nach § 7 Absatz 1 Satz 3, nach § 39 Absatz 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 3 oder eine Bekanntmachung nach § 13 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, ...
§ 22 FinDAG Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (vom 01.01.2013)
... zugestellt worden sind. (2) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e bis g in der bis zum 28. Februar 2013 geltenden Fassung und ...
Zitat in folgenden Normen
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Anlage zu V. v. 29.04.2002 BGBl. I S. 1499; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
§ 3 FinDASa Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (vom 01.07.2021)
... Sachkunde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe bietet. Die Mitglieder werden nach § 7 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes durch das Bundesministerium bestellt und abberufen. Die in Absatz 6 genannten ... sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften sind vor der Bestellung der Mitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes anzuhören. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und sein Stellvertreter werden auf ... Mitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren, soweit in § 7 Abs. 6 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes nichts anderes bestimmt ist; ihre Wiederbestellung ist in beiden Fällen möglich. ... zur Stellungnahme zu geben. (4) Für die Verwaltungsratsmitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bestellt das Bundesministerium zwei stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder. Diese ... Verwaltungsratsmitglieder tätig. Für die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist jeweils ein Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen. ... (6) Die nachfolgenden Verbände sind vor der Bestellung der in § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Personen anzuhören und besitzen ein namentliches Vorschlagsrecht für jeweils ...
§ 4 FinDASa Befugnisse des Verwaltungsrats (vom 01.07.2021)
... Restrukturierungsfonds; 5. zum Erlass einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrats ( § 7 Absatz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ); 6. zur Herstellung des Benehmens bei Änderungen der Satzung der Bundesanstalt ...
§ 6 FinDASa Sitzungen des Verwaltungsrats (vom 01.07.2021)
... anwesend ist, unter denen mindestens ein Abgeordneter des Bundestages und mindestens eine der in § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Personen sein muss. Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG)
G. v. 18.12.2013 BGBl. I S. 4318
Artikel 8 AIFM-StAnpG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f wird das Wort „Wagniskapitalbeteiligungs-," ...
AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Artikel 20 AIFM-UmsG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 5 Satz 4 wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort ...
Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz
G. v. 28.03.2008 BGBl. I S. 493
Artikel 1 FinDAStrModG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich." 3. § 7 Abs. 1 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Präsident oder ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
V. v. 01.03.2013 BGBl. I S. 355
Artikel 1 3. FinDASaVÄndV
... Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt: „Die Mitglieder werden nach § 7 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes durch das Bundesministerium bestellt und abberufen. Die ... sowie der Kapitalanlagegesellschaften sind vor der Bestellung der Mitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ... wie folgt gefasst: „Für die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist jeweils ... „(6) Die nachfolgenden Verbände sind vor der Bestellung der in § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Personen ... ist, unter denen mindestens ein Abgeordneter des Bundestages und mindestens eine der in § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Personen ...
FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171
Artikel 2 FMSANeuOG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... sowie Abwicklung" ersetzt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 8 FMSANeuOG Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
... wird folgender Satz vorangestellt: „Für die Verwaltungsratsmitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bestellt das Bundesministerium zwei stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder; diese werden ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
V. v. 30.06.2021 BAnz AT 30.06.2021 V1
Artikel 1 5. FinDASaVÄndV
... 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Für die Verwaltungsratsmitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bestellt das Bundesministerium zwei stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder. Diese werden ... entsandten Verwaltungsratsmitglieder tätig. Für die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist jeweils ein Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen. Der ... 5. zum Erlass einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrats ( § 7 Absatz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ); 6. zur Herstellung des Benehmens bei Änderungen der Satzung der Bundesanstalt ...
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 934
Artikel 12 FiMaAnpG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Artikel 21 GüZustAnpG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ...
Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369
Artikel 2 FinStabGEG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... die Wörter „und des Verbraucherbeirats" eingefügt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ... worden sind. (2) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e bis g in der bis zum 28. Februar 2013 geltenden Fassung und ...
Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113
Artikel 14 ZAGEG 2018 Folgeänderungen
... a wird jeweils die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 2", die Angabe „§ 10 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ ... b wird jeweils die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 3", die Angabe „§ 26 Abs. 3 oder 4" durch die Wörter „§ ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 171 9. ZustAnpV Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
... In § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 340 10. ZustAnpV Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „Wirtschaft und ...
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