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Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG)

Artikel 1 G. v. 22.04.2002 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 26.04.2002; FNA: 7610-15 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

61 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 205 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

§ 1 Errichtung

§ 2 Rechts- und Fachaufsicht

§ 3 (aufgehoben)

§ 4 Aufgaben und Zusammenarbeit

§ 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

§ 4b Beschwerden

§ 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

§ 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

§ 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf

§ 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

§ 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland

§ 4i Absehen von einer Anhörung

§ 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache

Zweiter Abschnitt Organisation

§ 5 Organe, Satzung

§ 7 Verwaltungsrat

§ 8 Fachbeirat

§ 8a Verbraucherbeirat

Dritter Abschnitt Personal

§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

§ 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

§ 10a Stellenzulage

§ 10b Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

§ 11 Verschwiegenheitspflicht

§ 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands

§ 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung

§ 13 Deckung der Kosten der Aufsicht

Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung

§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

§ 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen

§ 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

§ 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel

§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16h Aufgabenbereich Versicherungen

§ 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung

§ 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

§ 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung

§ 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

§ 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

§ 16p Stundung; Erlass

§ 16q Säumniszuschläge; Beitreibung

§ 16r Festsetzungsverjährung

§ 16s Zahlungsverjährung

§ 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge

§ 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17b (aufgehoben)

§ 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

§ 17d Gesonderte Umlage

Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18 Übergangsbestimmungen

§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung

§ 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.

§ 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

§ 20 Verteilung der Versorgungskosten

§ 21 Übergang von Rechten und Pflichten

§ 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

§ 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

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