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§ 4g - Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)

Artikel 1 G. v. 22.04.2002 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 26.04.2002; FNA: 7610-15 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

61 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 209 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

§ 4f ←

→ § 4h

§ 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf

§ 4g hat 1 frühere Fassung und wird in 19 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Bundesanstalt kann abweichend von § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes an Empfänger, die durch Rechtsvorschrift zur Nutzung eines elektronischen Kommunikationsverfahrens verpflichtet sind, auch dadurch zustellen, dass ein elektronisches Dokument über das elektronische Kommunikationsverfahren zum Abruf bereitgestellt wird. 2Die Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die Vertraulichkeit und Integrität des bereitgestellten elektronischen Dokuments gewährleistet. 3Das elektronische Dokument ist im Betreff als Zustellungssache zu kennzeichnen. 4§ 4f Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) 1Die Zustellung nach Absatz 1 gilt mit Abruf oder spätestens am fünften Kalendertag nach der Bereitstellung des elektronischen Dokuments zum Abruf als bewirkt. 2Zum Nachweis der Zustellung genügt eine elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren oder ein Vermerk in den Akten, zu welchem Zeitpunkt das Dokument zum Abruf bereitgestellt wurde. 3Für die elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren nach Satz 2 gilt § 437 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 15 Fondsstandortgesetz (FoStoG) G. v. 3. Juni 2021 BGBl. I S. 1498 m.W.v. 2. August 2021

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Frühere Fassungen von § 4g FinDAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	02.08.2021	Artikel 15 Fondsstandortgesetz (FoStoG) vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1498

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4g FinDAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4g FinDAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinDAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16m FinDAG Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung (vom 01.07.2024)

... gilt auch für Verwaltungsakte, die nach § 4f elektronisch bekannt gegeben oder nach § 4g elektronisch zugestellt werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann ...

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Zitat in folgenden Normen

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

§ 7b KAGB Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung (vom 15.12.2023)

... 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch bekanntgegeben oder gemäß § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt werden. Verwaltungsgesellschaften, extern verwaltete ...

Kreditwesengesetz (KWG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 28.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 69

§ 5 KWG Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung (vom 15.12.2023)

... nach § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch bekanntgegeben oder nach § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ...

Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG)

Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411, S. 2

§ 42 KrZwMG Sofortige Vollziehbarkeit; elektronische Bekanntgabe

... des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch bekanntgegeben oder in dem Verfahren nach § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt ...

Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)

Artikel 3 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900, 1921; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 12 RStruktFG Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung (vom 02.04.2022)

... § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bekanntgegeben oder gemäß § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes zugestellt werden. Zur Überprüfung nach Satz 2 und Satz 3 dürfen sich die ...

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

§ 310a VAG Elektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung (vom 15.12.2023)

... zu einem Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsverfahren im Sinne der §§ 4f und 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes , sowie 2. nähere Bestimmungen getroffen werden über Art, Umfang, Zeitpunkt, ...

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 14 WpÜG Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (vom 01.01.2024)

... eine Untersagung nach § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch oder nach § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes als elektronisches Dokument zum Abruf über das Melde- und Veröffentlichungssystem der ...

Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)

Artikel 1 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

§ 14 WpIG Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung (vom 30.12.2023)

... überprüft wird, ob ihnen Mitteilungen oder Verwaltungsakte nach den §§ 4f und 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes über das elektronische Kommunikationsverfahren bereitgestellt worden sind, und 4. ...

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 28.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 69

§ 4a ZAG Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung (vom 15.12.2023)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

Artikel 19 FinmadiG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

... Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die nach § 4f elektronisch bekannt gegeben oder nach § 4g elektronisch zugestellt werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch ...

Fondsstandortgesetz (FoStoG)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1498

Artikel 2 FoStoG Weitere Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

... § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bekanntgegeben oder gemäß § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes zugestellt werden. Verwaltungsgesellschaften, extern verwaltete ...

Artikel 15 FoStoG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

... 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf § 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf". 2. Nach § 4e werden ... zum Abruf". 2. Nach § 4e werden die folgenden §§ 4f und 4g eingefügt: „§ 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch ... ein zwingendes rechtliches Klarstellungs- oder Beweissicherungsinteresse besteht. § 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf (1) Die Bundesanstalt kann ...

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

G. v. 25.03.2022 BGBl. I S. 571

Artikel 3 ERP-WPG2022uaÄndG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754

Artikel 5 SanktDG I Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4g folgende Angabe eingefügt: „§ 4h Bekanntgabe und Zustellung im ... „§ 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland". 2. Nach § 4g wird der folgende § 4h eingefügt: „§ 4h Bekanntgabe und ...

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

Artikel 8 ZuFinG Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Artikel 20 ZuFinG Änderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 22 ZuFinG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

... Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die nach § 4f elektronisch bekanntgegeben oder nach § 4g elektronisch zugestellt werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch ...

Artikel 27 ZuFinG Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Artikel 31 ZuFinG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

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