Änderung § 78b BNotO vom 01.01.2023

§ 78b BNotO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 78b BNotO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882

(Textabschnitt unverändert)

§ 78b Auskunft und Gebühren

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Registerbehörde erteilt Gerichten auf Ersuchen Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister. ² Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Registerbehörde erteilt Gerichten und Ärzten auf Ersuchen Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister. ² Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist. ³ Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Das Zentrale Vorsorgeregister wird durch Gebühren finanziert. ² Die Registerbehörde kann Gebühren für die Aufnahme von Erklärungen in das Register erheben. ³ Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und derjenige verpflichtet, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. ⁴ Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. ⁵ Gerichte und Notare können die Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.

(3) ¹ Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme, der dauerhaften Führung und der Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird. ² Dabei ist auch der für die Aufnahme von Erklärungen in das Register gewählte Kommunikationsweg zu berücksichtigen.

(4) ¹ Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 2 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. ² Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ³ Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.