Artikel 3 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.02.2013 BGBl. I S. 192 (Nr. 6); Geltung ab 16.02.2013

Artikel 3 Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

2.174".

2. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

639".

3. Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.174 Euro nicht überschritten werden darf."

4. § 33a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €”.

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

2.174".

5. § 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

1.101

1.386

114".

6. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012 1.003 Euro".

bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012.114 Euro".

b) In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012.360 Euro".

c) In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012.471 Euro".

7. § 38a wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.10.2012 €

689".

b) Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.10.2012 €

529".

c) Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.10.2012 €

264".

8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	24.387	26.174	27.069".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	27.513	31.425	33.380".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	33.466	38.449	40.944".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €"	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	42.775	48.560	51.453	54.345".

9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5c zu § 22) wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	24.387	26.174	27.069".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	10.974	17.013	19.760".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	7.320	11.340	13.176".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	610	945	1.098".

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	27.519	31.425	33.380".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	12.381	20.426	24.367".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	8.256	13.620	16.248".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	688	1.135	1.354".

c) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	33.466	38.449	40.944".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	15.060	24.992	29.889".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	10.044	16.656	19.932".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	837	1.388	1.661".

d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	42.775	48.560	51.453	54.345".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	15.100	26.708	35.503	39.128".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	10.068	17.808	23.664	26.088".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	839	1.484	1.972	2.174".