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Änderung § 1 BKatV vom 28.07.2021
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| § 1 BKatV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.07.2021 geltenden Fassung | § 1 BKatV n.F. (neue Fassung) in der am 22.08.2024 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 16.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 266 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 Bußgeldkatalog | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. 2 Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben. | (Text neue Fassung) (1) 1 Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. 2 Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben. |
(2) 1 Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. 2 Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus. | |
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