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Schlussformel - Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze (IGV-DGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 566 (Nr. 15); Geltung ab 29.03.2013
6 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 11 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Daniel Bahr

Artikel 5 ←
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