Die Artikel 2, 4 Absatz 1 und Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 vom 20. Juli 2007 (BGBl. 2007 II S. 930) werden aufgehoben.

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Artikel 3 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. März 2013 IfSG § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12a (neu), § 25, § 26, § 27, § 29, § 42, § 53, § 69, § 73

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a): Nach § 12 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems".
b): Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Ermittlungen".
c): Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes".
d): Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:

„§ 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes".

2.

§ 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Buchstabe j werden die folgenden Buchstaben k und l eingefügt:

„k)

Mumps

l): Pertussis".

bb)

Die bisherigen Buchstaben k und l werden die Buchstaben m und n.

cc)

Nach dem neuen Buchstaben n wird folgender Buchstabe o eingefügt:

„o): Röteln einschließlich Rötelnembryopathie".

dd)

Die bisherigen Buchstaben m und n werden die Buchstaben p und q.

ee)

Nach Buchstabe q wird folgender Buchstabe r angefügt:

„r): Varizellen".

b)

In Satz 2 wird nach der Angabe „oder 3" die Angabe „oder Abs. 4" gestrichen.

3.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

„3.: Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis".

bb)

Die bisherigen Nummern 3 bis 9 werden die Nummern 4 bis 10.

cc)

Nummer 10 wird Nummer 11 und wie folgt gefasst:

„11.: humanpathogene Cryptosporidium sp.".

dd)

Die bisherigen Nummern 11 bis 26 werden die Nummern 12 bis 27.

ee)

Nummer 27 wird Nummer 28 und wie folgt gefasst:

„28.: humanpathogene Leptospira sp.".

ff)

Die bisherigen Nummern 28 bis 30 werden die Nummern 29 bis 31.

gg)

Nach der neuen Nummer 31 wird folgende Nummer 32 eingefügt:

„32.: Mumpsvirus".

hh)

Die bisherigen Nummern 31 bis 38 werden die Nummern 33 bis 40.

ii)

Nach der neuen Nummer 40 wird folgende Nummer 41 eingefügt:

„41.: Rubellavirus".

jj)

Die bisherigen Nummern 39 bis 43 werden die Nummern 42 bis 46.

kk)

Nach der neuen Nummer 46 wird folgende Nummer 47 eingefügt:

„47.: Varizella-Zoster-Virus".

ll)

Die bisherigen Nummern 44 bis 47 werden die Nummern 48 bis 51.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): Nummer 5 wird aufgehoben.
bb): Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.

4.

§ 8 Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.

5.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Nummer 10 werden nach dem Wort „Land" die Wörter „(in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt)" eingefügt.
b): Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatzes 2 dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt vorliegen."
c): Absatz 4 wird aufgehoben.

6.

In § 10 Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „zehn" durch die Angabe „30" ersetzt.

7.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

Die Wörter „wöchentlich, spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche" werden durch die Wörter „spätestens am folgenden Arbeitstag" und die Wörter „innerhalb einer Woche" durch die Wörter „spätestens am folgenden Arbeitstag" ersetzt.

bbb)

Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.: Land (in Deutschland: Landkreis), in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde".

ccc)

In Nummer 9 wird der Punkt am Ende gestrichen.

ddd)

Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10.: Tag der Meldung."

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „die Formblätter, die Datenträger, den Aufbau der Datenträger und der einzelnen Datensätze" durch die Wörter „das Datenformat und die Datenstruktur" ersetzt.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche" durch die Wörter „spätestens am folgenden Arbeitstag" und die Wörter „innerhalb einer Woche" durch die Wörter „spätestens am folgenden Arbeitstag" ersetzt.

8.

Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems

(1) Zur Erprobung eines elektronischen Informationssystems für meldepflichtige Krankheiten und Nachweise von Krankheitserregern kann das Robert Koch-Institut im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für die freiwillig teilnehmenden meldepflichtigen Personen und die zuständigen Gesundheitsämter Abweichungen von den Vorschriften des Melde- und Übermittlungsverfahrens zulassen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis spätestens zum 31. Dezember 2012 über die Möglichkeiten eines elektronischen Informationssystems für Meldungen und Übermittlungen nach dem dritten Abschnitt dieses Gesetzes."

9.

§ 25 Absatz 2 bis 5 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend.

(3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden,

1.: Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie
2.: das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.

Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.

(4) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in Absatz 1 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.

(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt."

10.

Die §§ 26 und 27 werden wie folgt gefasst:

„§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes

Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

§ 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes

(1) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für die Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund von Tatsachen feststeht oder der Verdacht besteht,

1.: dass ein spezifisches Lebensmittel, das an Endverbraucher abgegeben wurde, in mindestens zwei Fällen mit epidemiologischem Zusammenhang Ursache einer übertragbaren Krankheit ist, oder
2.: dass Krankheitserreger auf Lebensmittel übertragen wurden und deshalb eine Weiterverbreitung der Krankheit durch Lebensmittel zu befürchten ist.

Das Gesundheitsamt stellt folgende Angaben zur Verfügung, soweit sie ihm vorliegen und die Angaben für die von der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu treffenden Maßnahmen erforderlich sind:

1.: Zahl der Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider, auf Ersuchen der Lebensmittelüberwachungsbehörde auch Namen und Erreichbarkeitsdaten,
2.: betroffenes Lebensmittel,
3.: an Endverbraucher abgegebene Menge des Lebensmittels,
4.: Ort und Zeitraum seiner Abgabe,
5.: festgestellter Krankheitserreger und
6.: von Personen entgegen § 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung.

(2) Steht auf Grund von Tatsachen fest oder besteht der Verdacht, dass jemand, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist, oder dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert war, nach dem vermuteten Zeitpunkt der Infektion Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Organe, Gewebe oder Zellen übertragbare Krankheit oder Infektion handelt, die zuständigen Behörden von Bund und Ländern unverzüglich über den Befund oder Verdacht zu unterrichten. Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte. Nach den Sätzen 1 und 2 hat es bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (§ 1a Nummer 2 des Transplantationsgesetzes) auch die nach § 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle zu unterrichten, bei sonstigen Organ-, Gewebe- oder Zellspendern nach den Vorschriften des Transplantationsgesetzes die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der das Organ, das Gewebe oder die Zelle übertragen wurde oder übertragen werden soll, und die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe oder die Zelle entnommen hat."

11.

§ 29 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend."

12.

§ 42 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 8 wird der Punkt am Ende gestrichen.

b)

Folgende Nummer 9 wird angefügt:

„9.: Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr."

13.

In § 53 Absatz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter „Die Bundesregierung wird ermächtigt" ersetzt.

14.

In § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe „§§ 25 und 26" durch die Angabe „§ 25" ersetzt.

15.

§ 73 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In den Nummern 3, 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 26 Abs. 1" durch die Angabe „§ 25 Absatz 2" ersetzt.
b): In Nummer 6 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2" durch die Angabe „§ 25 Absatz 3" und die Angabe „§ 26 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25 Absatz 4" ersetzt.
c): In Nummer 11 wird die Angabe „§ 26 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25 Absatz 4" ersetzt.

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Artikel 4 Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. März 2013 AMG § 47, § 79

Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a werden die Wörter „anerkannte Impfzentren" durch die Wörter „spezielle Gelbfieber-Impfstellen gemäß § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)" ersetzt.

2.

§ 79 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Im Falle eines Versorgungsmangels der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, oder im Fall einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, können die zuständigen Behörden im Einzelfall gestatten, dass Arzneimittel, die nicht zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen oder registriert sind,

1.: befristet in Verkehr gebracht werden sowie
2.: abweichend von § 73 Absatz 1 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.

Satz 1 gilt, wenn die Arzneimittel in dem Staat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, aus dem sie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. Die Gestattung durch die zuständige Behörde gilt zugleich als Bescheinigung nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt. Im Falle eines Versorgungsmangels oder einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Sinne des Satzes 1 können die zuständigen Behörden im Einzelfall auch ein befristetes Abweichen von Erlaubnis- oder Genehmigungserfordernissen oder von anderen Verboten nach diesem Gesetz gestatten. Vom Bundesministerium wird festgestellt, dass ein Versorgungsmangel oder eine bedrohliche übertragbare Krankheit im Sinne des Satzes 1 vorliegt oder nicht mehr vorliegt. Die Feststellung erfolgt durch eine Bekanntmachung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die Bekanntmachung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden."

b)

Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Maßnahmen der zuständigen Behörden nach Absatz 5 sind auf das erforderliche Maß zu begrenzen und müssen angemessen sein, um den Gesundheitsgefahren zu begegnen, die durch den Versorgungsmangel oder die bedrohliche übertragbare Krankheit hervorgerufen werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 5 haben keine aufschiebende Wirkung."

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Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 5 ändert mWv. 29. März 2013 LuftVGesVDV IntGesVsHfDV GesVLdVerkDV

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die folgenden Verordnungen außer Kraft:

1.: die Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr vom 11. November 1971 (BGBl. I S. 1809), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist,
2.: die Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom 11. November 1971 (BGBl. I S. 1811), die zuletzt durch Artikel 7 § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, und
3.: die Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Landverkehr vom 11. November 1976 (BGBl. I S. 3193).

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. März 2013.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Daniel Bahr

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10549/index.htm

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