Die Anlage
1 zur
Einbürgerungstestverordnung vom
5. August 2008 (BGBl. I S. 1649) wird wie folgt geändert:
- 1.
- Teil I wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
- „5.
- Wahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das?
□ Man darf Geld annehmen, wenn man dafür einen bestimmten Kandidaten/eine bestimmte Kandidatin wählt.
□ Nur Personen, die noch nie im Gefängnis waren, dürfen wählen.
□ Der Wähler darf bei der Wahl weder beeinflusst noch zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen werden und keine Nachteile durch die Wahl haben.
□ Alle wahlberechtigten Personen müssen wählen."
- b)
- Nummer 13 wird wie folgt gefasst:
- „13.
- Im Parlament steht der Begriff „Opposition" für ...
□ die regierenden Parteien.
□ die Fraktion mit den meisten Abgeordneten.
□ alle Parteien, die bei der letzten Wahl die 5 %-Hürde erreichen konnten.
□ alle Abgeordneten, die nicht zu der Regierungspartei/den Regierungsparteien gehören."
- c)
- Nummer 23 wird wie folgt gefasst:
- „23.
- In Deutschland sind die meisten Erwerbstätigen ...
□ in kleinen Familienunternehmen beschäftigt.
□ ehrenamtlich für ein Bundesland tätig.
□ selbständig mit einer eigenen Firma tätig.
□ bei einer Firma oder Behörde beschäftigt."
- d)
- Nummer 25 wird wie folgt gefasst:
- „25.
- Was ist kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland?
□ Elsass-Lothringen
□ Nordrhein-Westfalen
□ Mecklenburg-Vorpommern
□ Sachsen-Anhalt".
- e)
- Nummer 57 wird wie folgt gefasst:
- „57.
- Wer wird meistens zum Präsidenten/zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt?
□ der/die älteste Abgeordnete im Parlament
□ der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes
□ ein ehemaliger Bundeskanzler/eine ehemalige Bundeskanzlerin
□ ein Abgeordneter/eine Abgeordnete der stärksten Fraktion".
- f)
- Nummer 71 wird wie folgt gefasst:
- „71.
- Wo hält sich der deutsche Bundeskanzler/die deutsche Bundeskanzlerin am häufigsten auf? Am häufigsten ist er/sie ...
□ in Bonn, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden.
□ auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, um Staatsgäste zu empfangen.
□ auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin, um Staatsgäste zu empfangen.
□ in Berlin, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden."
- g)
- In Nummer 75 werden die Wörter „Horst Köhler" durch die Wörter „Joachim Gauck" ersetzt.
- h)
- Nummer 82 wird wie folgt gefasst:
- „82.
- Wer leitet das deutsche Bundeskabinett?
□ der Bundestagspräsident/die Bundestagspräsidentin
□ der Bundespräsident/die Bundespräsidentin
□ der Bundesratspräsident/die Bundesratspräsidentin
□ der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin".
- i)
- Nummer 93 wird wie folgt gefasst:
- „93.
- Je mehr „Zweitstimmen" eine Partei bei einer Bundestagswahl bekommt, desto ...
□ weniger Erststimmen kann sie haben.
□ mehr Direktkandidaten der Partei ziehen ins Parlament ein.
□ größer ist das Risiko, eine Koalition bilden zu müssen.
□ mehr Sitze erhält die Partei im Parlament."
- j)
- Nummer 98 wird wie folgt gefasst:
- „98.
- Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Fraktion wechseln, ...
□ dürfen sie nicht mehr an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen.
□ kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren.
□ muss der Bundespräsident/die Bundespräsidentin zuvor sein/ihr Einverständnis geben.
□ dürfen die Wähler/Wählerinnen dieser Abgeordneten noch einmal wählen."
- k)
- Nummer 100 wird wie folgt gefasst:
- „100.
- Was gehört nicht zur gesetzlichen Sozialversicherung?
□ die Lebensversicherung
□ die gesetzliche Rentenversicherung
□ die Arbeitslosenversicherung
□ die Pflegeversicherung".
- l)
- Nummer 102 wird wie folgt gefasst:
- „102.
- Womit kann man in der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden, wenn man auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder sozialem Gebiet eine besondere Leistung erbracht hat? Mit dem ...
□ Bundesverdienstkreuz
□ Bundesadler
□ Vaterländischen Verdienstorden
□ Ehrentitel „Held der Deutschen Demokratischen Republik".
- m)
- Nummer 103 wird wie folgt gefasst:
- „103.
- Was wird in Deutschland als „Ampelkoalition" bezeichnet? Die Zusammenarbeit ...
□ der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU
□ von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung
□ von CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung
□ der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD".
- n)
- Nummer 151 wird wie folgt gefasst:
- „151.
- Wer baute die Mauer in Berlin?
□ Großbritannien
□ die DDR
□ die Bundesrepublik Deutschland
□ die USA".
- o)
- Nummer 166 wird wie folgt gefasst:
- „166.
- Bei welchen Demonstrationen in Deutschland riefen die Menschen „Wir sind das Volk"?
□ beim Arbeiteraufstand 1953 in der DDR
□ bei den Demonstrationen 1968 in der Bundesrepublik Deutschland
□ bei den Anti-Atomkraft-Demonstrationen 1985 in der Bundesrepublik Deutschland
□ bei den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR".
- p)
- Nummer 170 wird wie folgt gefasst:
- „170.
- Was gab es während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland?
□ das Verbot von Parteien
□ das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit
□ Pressefreiheit
□ den Schutz der Menschenwürde".
- q)
- Nummer 187 wird wie folgt gefasst:
- „187.
- Welcher deutsche Staat hatte eine schwarz-rot-goldene Flagge mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz?

-
-
- □ Preußen
□ Bundesrepublik Deutschland
□ „Drittes Reich"
□ DDR".
- r)
- Nummer 216 wird wie folgt gefasst:
- „216.
- Welches Symbol ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu sehen?
-
-
- □ der Bundesadler
□ die Fahne der Stadt Berlin
□ der Reichsadler
□ die Reichskrone".
- s)
- Nummer 217 wird wie folgt gefasst:
- „217.
- In welchem Zeitraum gab es die Deutsche Demokratische Republik (DDR)?
□ 1919 bis 1927
□ 1933 bis 1945
□ 1945 bis 1961
□ 1949 bis 1990".
- t)
- Nummer 221 wird wie folgt gefasst:
- „221.
- Deutschland ist Mitglied des Schengener Abkommens. Was bedeutet das?
□ Deutsche können in viele Länder Europas ohne Passkontrolle reisen.
□ Alle Menschen können ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen.
□ Deutsche können ohne Passkontrolle in jedes Land reisen.
□ Deutsche können in jedem Land mit dem Euro bezahlen."
- u)
- Nummer 226 wird wie folgt gefasst:
- „226.
- Welche ist die Flagge der Europäischen Union?

-
-
- □ 1
□ 2
□ 3
□ 4".
- v)
- Nummer 228 wird wie folgt gefasst:
- „228.
- Wie wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 allgemein genannt?
□ NATO-Osterweiterung
□ EU-Osterweiterung
□ Deutsche Wiedervereinigung
□ Europäische Gemeinschaft".
- w)
- Nummer 232 wird wie folgt gefasst:
- „232.
- Wer wird bei der Europawahl gewählt?
□ die Europäische Kommission
□ die Länder, die in die EU eintreten dürfen
□ die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
□ die europäische Verfassung".
- x)
- Nummer 241 wird wie folgt gefasst:
- „241.
- Frau Seger bekommt ein Kind. Was muss sie tun, um Elterngeld zu erhalten?
□ Sie muss an ihre Krankenkasse schreiben.
□ Sie muss einen Antrag bei der Elterngeldstelle stellen.
□ Sie muss nichts tun, denn sie bekommt automatisch Elterngeld.
□ Sie muss das Arbeitsamt um Erlaubnis bitten."
- y)
- Nummer 242 wird wie folgt gefasst:
- „242.
- Wer entscheidet, ob ein Kind in Deutschland in den Kindergarten geht?
□ der Staat
□ die Bundesländer
□ die Eltern/die Erziehungsberechtigten
□ die Schulen".
- z)
- Nummer 243 wird wie folgt gefasst:
„243. Maik und Sybille wollen mit Freunden an ihrem deutschen Wohnort eine Demonstration auf der Straße abhalten. Was müssen sie vorher tun?
□ Sie müssen die Demonstration anmelden.
□ Sie müssen nichts tun. Man darf in Deutschland jederzeit überall demonstrieren.
□ Sie können gar nichts tun, denn Demonstrationen sind in Deutschland grundsätzlich verboten.
□ Maik und Sybille müssen einen neuen Verein gründen, weil nur Vereine demonstrieren dürfen."
- z1)
- Nummer 247 wird wie folgt gefasst:
- „247.
- Eine Frau ist schwanger. Sie ist kurz vor und nach der Geburt ihres Kindes vom Gesetz besonders beschützt. Wie heißt dieser Schutz?
□ Elternzeit
□ Mutterschutz
□ Geburtsvorbereitung
□ Wochenbett".
- z2)
- Nummer 250 wird wie folgt gefasst:
- „250.
- In Deutschland hat man die besten Chancen auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz, wenn man ...
□ katholisch ist.
□ gut ausgebildet ist.
□ eine Frau ist.
□ Mitglied einer Partei ist."
- z3)
- Nummer 266 wird wie folgt gefasst:
- „266.
- Wann beginnt die gesetzliche Nachtruhe in Deutschland?
□ wenn die Sonne untergeht
□ wenn die Nachbarn schlafen gehen
□ um 0 Uhr, Mitternacht
□ um 22 Uhr".
- z4)
- Nummer 268 wird wie folgt gefasst:
- „268.
- Eine junge Frau will den Führerschein machen. Sie hat Angst vor der Prüfung, weil ihre Muttersprache nicht Deutsch ist. Was ist richtig?
□ Sie muss mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, bevor sie den Führerschein machen kann.
□ Wenn sie kein Deutsch kann, darf sie keinen Führerschein haben.
□ Sie muss den Führerschein in dem Land machen, in dem man ihre Sprache spricht.
□ Sie kann die Theorie-Prüfung vielleicht in ihrer Muttersprache machen. Es gibt mehr als zehn Sprachen zur Auswahl."
- z5)
- Nummer 269 wird wie folgt gefasst:
- „269.
- In Deutschland haben Kinder ab dem Alter von drei Jahren bis zur Ersteinschulung einen Anspruch auf ...
□ monatliches Taschengeld.
□ einen Platz in einem Sportverein.
□ einen Kindergartenplatz.
□ einen Ferienpass."
- z6)
- Nummer 282 wird wie folgt gefasst:
- „282.
- Welches Ehrenamt müssen deutsche Staatsbürger/Staatsbürgerinnen übernehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden?
□ Vereinstrainer/Vereinstrainerin
□ Wahlhelfer/Wahlhelferin
□ Bibliotheksaufsicht
□ Lehrer/Lehrerin".
- z7)
- Nummer 284 wird wie folgt gefasst:
- „284.
- Was man für die Arbeit können muss, ändert sich in Zukunft sehr schnell. Was kann man tun?
□ Es ist egal, was man lernt.
□ Erwachsene müssen auch nach der Ausbildung immer weiter lernen.
□ Kinder lernen in der Schule alles, was im Beruf wichtig ist. Nach der Schule muss man nicht weiter lernen.
□ Alle müssen früher aufhören zu arbeiten, weil sich alles ändert."
- z8)
- Nummer 285 wird wie folgt gefasst:
- „285.
- Frau Frost arbeitet als fest angestellte Mitarbeiterin in einem Büro. Was muss sie nicht von ihrem Gehalt bezahlen?
□ Lohnsteuer
□ Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
□ Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung
□ Umsatzsteuer".
- z9)
- Nummer 291 wird wie folgt gefasst:
- „291.
- Warum muss man in Deutschland bei der Steuererklärung aufschreiben, ob man zu einer Kirche gehört oder nicht? Weil ...
□ es eine Kirchensteuer gibt, die an die Einkommen- und Lohnsteuer geknüpft ist.
□ das für die Statistik in Deutschland wichtig ist.
□ man mehr Steuern zahlen muss, wenn man nicht zu einer Kirche gehört.
□ die Kirche für die Steuererklärung verantwortlich ist."
- z10)
- Nummer 292 wird wie folgt gefasst:
- „292.
- Die Menschen in Deutschland leben nach dem Grundsatz der religiösen Toleranz. Was bedeutet das?
□ Es dürfen keine Moscheen gebaut werden.
□ Alle Menschen glauben an Gott.
□ Jeder kann glauben, was er möchte.
□ Der Staat entscheidet, an welchen Gott die Menschen glauben."
- 2.
- In Nummer 1 von Teil II (Fragen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) wird die vorhandene Abbildung durch die nachfolgende Abbildung ersetzt:

- 3.
- In Nummer 5 von Teil II (Fragen für das Bundesland Niedersachsen) wird das Wort „rot-weiß" durch das Wort „weiß-blau" ersetzt.
V. v. 21.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 211