Auf Grund des § 10 Absatz 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der durch Artikel 5 Nummer 7 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2013 EinbTestV Anlage 1

Die Anlage 1 zur Einbürgerungstestverordnung vom 5. August 2008 (BGBl. I S. 1649) wird wie folgt geändert:

1.

Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: Wahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das?

□ Man darf Geld annehmen, wenn man dafür einen bestimmten Kandidaten/eine bestimmte Kandidatin wählt.

□ Nur Personen, die noch nie im Gefängnis waren, dürfen wählen.

□ Der Wähler darf bei der Wahl weder beeinflusst noch zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen werden und keine Nachteile durch die Wahl haben.

□ Alle wahlberechtigten Personen müssen wählen."

b)

Nummer 13 wird wie folgt gefasst:

„13.: Im Parlament steht der Begriff „Opposition" für ...

□ die regierenden Parteien.

□ die Fraktion mit den meisten Abgeordneten.

□ alle Parteien, die bei der letzten Wahl die 5 %-Hürde erreichen konnten.

□ alle Abgeordneten, die nicht zu der Regierungspartei/den Regierungsparteien gehören."

c)

Nummer 23 wird wie folgt gefasst:

„23.: In Deutschland sind die meisten Erwerbstätigen ...

□ in kleinen Familienunternehmen beschäftigt.

□ ehrenamtlich für ein Bundesland tätig.

□ selbständig mit einer eigenen Firma tätig.

□ bei einer Firma oder Behörde beschäftigt."

d)

Nummer 25 wird wie folgt gefasst:

„25.: Was ist kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland?

□ Elsass-Lothringen

□ Nordrhein-Westfalen

□ Mecklenburg-Vorpommern

□ Sachsen-Anhalt".

e)

Nummer 57 wird wie folgt gefasst:

„57.: Wer wird meistens zum Präsidenten/zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt?

□ der/die älteste Abgeordnete im Parlament

□ der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes

□ ein ehemaliger Bundeskanzler/eine ehemalige Bundeskanzlerin

□ ein Abgeordneter/eine Abgeordnete der stärksten Fraktion".

f)

Nummer 71 wird wie folgt gefasst:

„71.: Wo hält sich der deutsche Bundeskanzler/die deutsche Bundeskanzlerin am häufigsten auf? Am häufigsten ist er/sie ...

□ in Bonn, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden.

□ auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, um Staatsgäste zu empfangen.

□ auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin, um Staatsgäste zu empfangen.

□ in Berlin, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden."

g)

In Nummer 75 werden die Wörter „Horst Köhler" durch die Wörter „Joachim Gauck" ersetzt.

h)

Nummer 82 wird wie folgt gefasst:

„82.: Wer leitet das deutsche Bundeskabinett?

□ der Bundestagspräsident/die Bundestagspräsidentin

□ der Bundespräsident/die Bundespräsidentin

□ der Bundesratspräsident/die Bundesratspräsidentin

□ der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin".

i)

Nummer 93 wird wie folgt gefasst:

„93.: Je mehr „Zweitstimmen" eine Partei bei einer Bundestagswahl bekommt, desto ...

□ weniger Erststimmen kann sie haben.

□ mehr Direktkandidaten der Partei ziehen ins Parlament ein.

□ größer ist das Risiko, eine Koalition bilden zu müssen.

□ mehr Sitze erhält die Partei im Parlament."

j)

Nummer 98 wird wie folgt gefasst:

„98.: Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Fraktion wechseln, ...

□ dürfen sie nicht mehr an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen.

□ kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren.

□ muss der Bundespräsident/die Bundespräsidentin zuvor sein/ihr Einverständnis geben.

□ dürfen die Wähler/Wählerinnen dieser Abgeordneten noch einmal wählen."

k)

Nummer 100 wird wie folgt gefasst:

„100.: Was gehört nicht zur gesetzlichen Sozialversicherung?

□ die Lebensversicherung

□ die gesetzliche Rentenversicherung

□ die Arbeitslosenversicherung

□ die Pflegeversicherung".

l)

Nummer 102 wird wie folgt gefasst:

„102.: Womit kann man in der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden, wenn man auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder sozialem Gebiet eine besondere Leistung erbracht hat? Mit dem ...

□ Bundesverdienstkreuz

□ Bundesadler

□ Vaterländischen Verdienstorden

□ Ehrentitel „Held der Deutschen Demokratischen Republik".

m)

Nummer 103 wird wie folgt gefasst:

„103.: Was wird in Deutschland als „Ampelkoalition" bezeichnet? Die Zusammenarbeit ...

□ der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU

□ von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung

□ von CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung

□ der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD".

n)

Nummer 151 wird wie folgt gefasst:

„151.: Wer baute die Mauer in Berlin?

□ Großbritannien

□ die DDR

□ die Bundesrepublik Deutschland

□ die USA".

o)

Nummer 166 wird wie folgt gefasst:

„166.: Bei welchen Demonstrationen in Deutschland riefen die Menschen „Wir sind das Volk"?

□ beim Arbeiteraufstand 1953 in der DDR

□ bei den Demonstrationen 1968 in der Bundesrepublik Deutschland

□ bei den Anti-Atomkraft-Demonstrationen 1985 in der Bundesrepublik Deutschland

□ bei den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR".

p)

Nummer 170 wird wie folgt gefasst:

„170.: Was gab es während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland?

□ das Verbot von Parteien

□ das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit

□ Pressefreiheit

□ den Schutz der Menschenwürde".

q)

Nummer 187 wird wie folgt gefasst:

„187.: Welcher deutsche Staat hatte eine schwarz-rot-goldene Flagge mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz?

□ Preußen

□ Bundesrepublik Deutschland

□ „Drittes Reich"

□ DDR".

r)

Nummer 216 wird wie folgt gefasst:

„216.: Welches Symbol ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu sehen?

Plenarsaal des Deutschen Bundestages (BGBl. I 2013 S. 587)

□ der Bundesadler

□ die Fahne der Stadt Berlin

□ der Reichsadler

□ die Reichskrone".

s)

Nummer 217 wird wie folgt gefasst:

„217.: In welchem Zeitraum gab es die Deutsche Demokratische Republik (DDR)?

□ 1919 bis 1927

□ 1933 bis 1945

□ 1945 bis 1961

□ 1949 bis 1990".

t)

Nummer 221 wird wie folgt gefasst:

„221.: Deutschland ist Mitglied des Schengener Abkommens. Was bedeutet das?

□ Deutsche können in viele Länder Europas ohne Passkontrolle reisen.

□ Alle Menschen können ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen.

□ Deutsche können ohne Passkontrolle in jedes Land reisen.

□ Deutsche können in jedem Land mit dem Euro bezahlen."

u)

Nummer 226 wird wie folgt gefasst:

„226.: Welche ist die Flagge der Europäischen Union?

Abbildung verschiedener Flaggen (BGBl. I 2013 S. 588)

□ 1

□ 2

□ 3

□ 4".

v)

Nummer 228 wird wie folgt gefasst:

„228.: Wie wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 allgemein genannt?

□ NATO-Osterweiterung

□ EU-Osterweiterung

□ Deutsche Wiedervereinigung

□ Europäische Gemeinschaft".

w)

Nummer 232 wird wie folgt gefasst:

„232.: Wer wird bei der Europawahl gewählt?

□ die Europäische Kommission

□ die Länder, die in die EU eintreten dürfen

□ die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

□ die europäische Verfassung".

x)

Nummer 241 wird wie folgt gefasst:

„241.: Frau Seger bekommt ein Kind. Was muss sie tun, um Elterngeld zu erhalten?

□ Sie muss an ihre Krankenkasse schreiben.

□ Sie muss einen Antrag bei der Elterngeldstelle stellen.

□ Sie muss nichts tun, denn sie bekommt automatisch Elterngeld.

□ Sie muss das Arbeitsamt um Erlaubnis bitten."

y)

Nummer 242 wird wie folgt gefasst:

„242.: Wer entscheidet, ob ein Kind in Deutschland in den Kindergarten geht?

□ der Staat

□ die Bundesländer

□ die Eltern/die Erziehungsberechtigten

□ die Schulen".

z)

Nummer 243 wird wie folgt gefasst:

„243. Maik und Sybille wollen mit Freunden an ihrem deutschen Wohnort eine Demonstration auf der Straße abhalten. Was müssen sie vorher tun?

□ Sie müssen die Demonstration anmelden.

□ Sie müssen nichts tun. Man darf in Deutschland jederzeit überall demonstrieren.

□ Sie können gar nichts tun, denn Demonstrationen sind in Deutschland grundsätzlich verboten.

□ Maik und Sybille müssen einen neuen Verein gründen, weil nur Vereine demonstrieren dürfen."

z1)

Nummer 247 wird wie folgt gefasst:

„247.: Eine Frau ist schwanger. Sie ist kurz vor und nach der Geburt ihres Kindes vom Gesetz besonders beschützt. Wie heißt dieser Schutz?

□ Elternzeit

□ Mutterschutz

□ Geburtsvorbereitung

□ Wochenbett".

z2)

Nummer 250 wird wie folgt gefasst:

„250.: In Deutschland hat man die besten Chancen auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz, wenn man ...

□ katholisch ist.

□ gut ausgebildet ist.

□ eine Frau ist.

□ Mitglied einer Partei ist."

z3)

Nummer 266 wird wie folgt gefasst:

„266.: Wann beginnt die gesetzliche Nachtruhe in Deutschland?

□ wenn die Sonne untergeht

□ wenn die Nachbarn schlafen gehen

□ um 0 Uhr, Mitternacht

□ um 22 Uhr".

z4)

Nummer 268 wird wie folgt gefasst:

„268.: Eine junge Frau will den Führerschein machen. Sie hat Angst vor der Prüfung, weil ihre Muttersprache nicht Deutsch ist. Was ist richtig?

□ Sie muss mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, bevor sie den Führerschein machen kann.

□ Wenn sie kein Deutsch kann, darf sie keinen Führerschein haben.

□ Sie muss den Führerschein in dem Land machen, in dem man ihre Sprache spricht.

□ Sie kann die Theorie-Prüfung vielleicht in ihrer Muttersprache machen. Es gibt mehr als zehn Sprachen zur Auswahl."

z5)

Nummer 269 wird wie folgt gefasst:

„269.: In Deutschland haben Kinder ab dem Alter von drei Jahren bis zur Ersteinschulung einen Anspruch auf ...

□ monatliches Taschengeld.

□ einen Platz in einem Sportverein.

□ einen Kindergartenplatz.

□ einen Ferienpass."

z6)

Nummer 282 wird wie folgt gefasst:

„282.: Welches Ehrenamt müssen deutsche Staatsbürger/Staatsbürgerinnen übernehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden?

□ Vereinstrainer/Vereinstrainerin

□ Wahlhelfer/Wahlhelferin

□ Bibliotheksaufsicht

□ Lehrer/Lehrerin".

z7)

Nummer 284 wird wie folgt gefasst:

„284.: Was man für die Arbeit können muss, ändert sich in Zukunft sehr schnell. Was kann man tun?

□ Es ist egal, was man lernt.

□ Erwachsene müssen auch nach der Ausbildung immer weiter lernen.

□ Kinder lernen in der Schule alles, was im Beruf wichtig ist. Nach der Schule muss man nicht weiter lernen.

□ Alle müssen früher aufhören zu arbeiten, weil sich alles ändert."

z8)

Nummer 285 wird wie folgt gefasst:

„285.: Frau Frost arbeitet als fest angestellte Mitarbeiterin in einem Büro. Was muss sie nicht von ihrem Gehalt bezahlen?

□ Lohnsteuer

□ Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

□ Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung

□ Umsatzsteuer".

z9)

Nummer 291 wird wie folgt gefasst:

„291.: Warum muss man in Deutschland bei der Steuererklärung aufschreiben, ob man zu einer Kirche gehört oder nicht? Weil ...

□ es eine Kirchensteuer gibt, die an die Einkommen- und Lohnsteuer geknüpft ist.

□ das für die Statistik in Deutschland wichtig ist.

□ man mehr Steuern zahlen muss, wenn man nicht zu einer Kirche gehört.

□ die Kirche für die Steuererklärung verantwortlich ist."

z10)

Nummer 292 wird wie folgt gefasst:

„292.: Die Menschen in Deutschland leben nach dem Grundsatz der religiösen Toleranz. Was bedeutet das?

□ Es dürfen keine Moscheen gebaut werden.

□ Alle Menschen glauben an Gott.

□ Jeder kann glauben, was er möchte.

□ Der Staat entscheidet, an welchen Gott die Menschen glauben."

2.

In Nummer 1 von Teil II (Fragen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) wird die vorhandene Abbildung durch die nachfolgende Abbildung ersetzt:

Abbildung verschiedener Wappen (BGBl. I 2013 S. 590)

3.: In Nummer 5 von Teil II (Fragen für das Bundesland Niedersachsen) wird das Wort „rot-weiß" durch das Wort „weiß-blau" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10550/index.htm

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1. EinbTestVÄndV
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