interne Verweise§ 5 PfleBeteiligungsV Verfahren der Beteiligung ... Die in § 2 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen können zur Wahrnehmung der in ... Personen benennen. Kommt innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Aufforderung einer in § 2 genannten oder nach § 3 anerkannten Organisation eine Einigung auf sechs sachkundige Personen ... der maßgeblichen Organisationen muss frühzeitig erfolgen. Dazu werden den in § 2 genannten und den nach § 3 anerkannten Organisationen die erforderlichen Unterlagen ... Personen haben ein Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht. (3) Die in § 2 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen können Themen vorschlagen, zu ...
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