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Änderung § 22b Geschäftsordnung des Bundesrates vom 27.03.2021
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| § 22b a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.03.2021 geltenden Fassung | § 22b n.F. (neue Fassung) in der am 27.03.2021 geltenden Fassung durch Bekanntmachung B. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 797 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 22b (neu) | (Text neue Fassung)§ 22b Sachruf |
Die Präsidentin oder der Präsident kann eine Rednerin oder einen Redner, die oder der vom Beratungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. |
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