Änderung § 37 Geschäftsordnung des Bundesrates vom 27.03.2021

§ 37 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.03.2021 geltenden Fassung

§ 37 n.F. (neue Fassung)
in der am 27.03.2021 geltenden Fassung
durch Bekanntmachung B. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 797

(Textabschnitt unverändert)

§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

(1) ¹ Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. ² Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. ³ Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend.

(2) ¹ Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. ² Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuß nichts anderes beschließt.

(3) Für jede Ausschußsitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.