1Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. 2Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes G. v. 2. Juni 2021 BGBl. I S. 1278 m.W.v. 9. Juni 2021

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Frühere Fassungen von § 50 AgrarOLkG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.06.2021	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes vom 02.06.2021 BGBl. I S. 1278

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 50 AgrarOLkG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 AgrarOLkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AgrarOLkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 52b AgrarOLkG Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (vom 16.11.2022)

... in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ( § 50 ). (2) § 94 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2009

Artikel 3 GewOuaÄndG Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

... in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ( § 50 ). (2) § 94 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278

Artikel 1 2. AgrarMSGÄndG Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

... § 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof § 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den ... in der Besetzung von drei Mitgliedern, das vorsitzende Mitglied eingeschlossen. § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10602/a272434.htm

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