Änderung § 40 BMG vom 26.11.2019

§ 40 BMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 40 BMG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 16 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

(Textabschnitt unverändert)

§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf

(1) Die Meldebehörde hat bei einem automatisierten Abruf von Daten einer einzelnen Person Folgendes zu protokollieren:

1. die abrufberechtigte Stelle,

2. die abgerufenen Daten,

3. den Zeitpunkt des Abrufs,

4. soweit vorhanden, das Aktenzeichen der abrufenden Behörde und

5. die Kennung der abrufenden Person.

(2) Werden Daten über eine Vielzahl nicht näher bezeichneter Personen nach § 34 Absatz 2 abgerufen, sind zusätzlich der Anlass, die Abrufkriterien und die Anzahl der Treffer zu protokollieren.

(3) Ist die abrufende Stelle eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden, hat sie die Protokollierung vorzunehmen.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Die Protokolldaten sind mindestens zwölf Monate aufzubewahren und zu sichern. ² Sie sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen, das auf die Speicherung folgt. ³ Die Protokolldaten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs der Register und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet und genutzt werden.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Protokolldaten sind mindestens zwölf Monate aufzubewahren und zu sichern. ² Sie sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen, das auf die Speicherung folgt. ³ Die Protokolldaten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs der Register und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet werden.