Artikel 7 - Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538
Geltung ab 07.06.2013, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 7 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 4" gestrichen.

2. § 17a wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 4 werden aufgehoben.

b) Nummer 5 wird Nummer 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

bb) In Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Wörter „§ 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ersetzt.

c) Nummer 6 wird Nummer 2 und wird wie folgt gefasst:

„2. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden."

d) Nummer 7 wird aufgehoben.

3. § 17b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 4 werden aufgehoben.

b) Nummer 5 wird Nummer 1 und in Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 und" gestrichen.

c) Nummer 6 wird Nummer 2.

d) Nummer 7 wird aufgehoben.

4. § 17c Nummer 4 wird aufgehoben.

5. § 17e Absatz 6 wird aufgehoben.

6. In § 19a werden nach dem Wort „Planfeststellungsbeschluss" die Angabe „(§ 17)" und nach dem Wort „Plangenehmigung" die Wörter „(§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 1)" gestrichen.