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Änderung § 5 Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz vom 14.04.2015

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§ 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.04.2015 geltenden Fassung
§ 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 14.04.2015 geltenden Fassung
durch B. v. 12.03.2015 BGBl. I S. 321
(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Übergangsregelung


(1) Die §§ 1 bis 4 sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Wrackbeseitigungsübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(Text alte Fassung)

(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

(Text neue Fassung)

(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt. *)


---
*) Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 12. März 2015 (BGBl. I S. 321) ist der in Absatz 1 bezeichnete Tag der 14. April 2015.