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§ 9d - Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
Geltung ab 01.09.2013, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 7400-4 Außenwirtschaft im Allgemeinen

19 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 182 Vorschriften zitiert

Teil 1 Rechtsgeschäfte und Handlungen

§ 9c ←

→ § 10

§ 9d (aufgehoben)

§ 9d hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II G. v. 19. Dezember 2022 BGBl. I S. 2606 m.W.v. 28. Dezember 2022

§ 9c ←

→ § 10

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Frühere Fassungen von § 9d AWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.12.2022	Artikel 2 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
aktuell vorher	28.05.2022	Artikel 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vom 23.05.2022 BGBl. I S. 754
aktuell	vor 28.05.2022	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9d AWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9d AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754

Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... Ressourcen § 9c Modalitäten der Sicherstellung § 9d Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und ... (BAFA)" gestrichen. 2. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt: „§ 9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und ... Bestimmungen, die einer Verwertung entgegenstehen, bleiben hiervon unberührt. § 9d Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und ... von Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 sind für die Wahrnehmung der in den §§ 9a bis 9d bezeichneten Befugnisse die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig." ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

Artikel 2 SanktDG II Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... der Vereinten Nationen". b) Die Angaben zu den §§ 9a bis 9d werden gestrichen. c) Die Angabe zu § 23a wird gestrichen. 2. Nach ... 3. Die §§ 9a bis 9d werden aufgehoben. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ...

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