... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 28 wird folgende Angabe eingefügt: „Teil 4 Schlussvorschriften". ... 4 Absatz 1 Nummer 4" die Angabe „und 4a" eingefügt. 8. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) In einer Besonderen ... Rechtsverordnungen Gebühren ab dem 1. Januar 2023 zu regeln." 9. Nach § 28 wird folgende Überschrift eingefügt: „Teil 4 ...

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722

Artikel 27 MesswNG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Absatz 3, § 9 Satz 1, die §§ 12, 19 Absatz 4 Satz 2, § 27 Absatz 4 und § 28 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in ...

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