Zitate in ÄnderungsvorschriftenSanktionsdurchsetzungsgesetz I
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754
Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ... Ressourcen § 9c Modalitäten der Sicherstellung § 9d Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und ... (BAFA)" gestrichen. 2. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt: „§ 9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und ... Bestimmungen, die einer Verwertung entgegenstehen, bleiben hiervon unberührt. § 9d Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und ... von Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 sind für die Wahrnehmung der in den §§ 9a bis 9d bezeichneten Befugnisse die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig." ...
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606
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