Änderung Artikel 2 Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vom 01.08.2013

Artikel 2 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

Artikel 2 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 43 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

(Text alte Fassung)

Artikel 2 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

Der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) geändert worden ist, wird nach Nummer 805 folgende Zwischenüberschrift und Nummer 900 angefügt:

(Text neue Fassung)

Artikel 2 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. Die Gliederung wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

'Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz'.

b) Nach der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 werden folgende Angaben eingefügt:

'Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren

Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG'.

2. Die Überschrift des Hauptabschnitts 2 wird wie folgt gefasst:

'Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz'.

3. Nach der Überschrift des Hauptabschnitts 2 wird folgende Überschrift eingefügt:

'Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren'.

4. Die Vorbemerkung 1.2 wird Vorbemerkung 1.2.1.

5. Die Nummern 1200 und 1201 werden die Nummern 1210 und 1211.

6. Nach der neuen Nummer 1211 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:

(Textabschnitt unverändert)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühren-
betrag

(Text alte Fassung)

9. Schlichtung nach § 57a LuftVG

900 | Verfahrensgebühr | 290,00 EUR".

Die Gebühr ist ausschließlich von
dem Luftfahrtunternehmen zu erhe-
ben, wenn das Bundesamt für Justiz
keine abweichende Entscheidung
nach § 57a Abs. 3 Satz 2 LuftVG
getroffen hat.

(Text neue Fassung)

'Abschnitt 2
Schlichtung nach § 57a LuftVG

1220 | Verfahrensgebühr
Die Gebühr ist ausschließlich
von dem Luftfahrtunternehmen
zu erheben, wenn das Bundes-
amt für Justiz keine abwei-
chende Entscheidung nach
§ 57a Abs. 3 Satz 2 LuftVG ge-
troffen hat. | 290,00€'.