Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (GüKGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.06.2013 BGBl. I S. 1558 (Nr. 29); Geltung ab 21.06.2013, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung des Fahrlehrergesetzes

Das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 58 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach der Angabe „Klassen A" die Wörter „(ohne Beschränkung auf leistungsbegrenzte Krafträder)" gestrichen.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Klassen entsprechen der Einteilung der Fahrerlaubnis nach Artikel 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18)."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Zur Ausbildung von Fahrschülern berechtigen auch im Falle

1. einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1 und AM die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A,

2. einer Fahrerlaubnis der Klasse L die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE,

3. einer Fahrerlaubnis der Klasse T die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE."

2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. die Fahrerlaubnis der Klassen A2, BE und CE und, sofern die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse A oder die Klasse DE erteilt werden soll, jeweils auch die Fahrerlaubnis der Klasse A oder der Klasse DE besitzt,".

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 reicht eine Fahrerlaubnis auf Probe nicht aus."