Artikel 3 - Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805 (Nr. 32); Geltung ab 30.06.2013, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und folgender Satz wird angefügt:

„Richter auf Probe und Beamte auf Probe sollen im ersten Jahr nach ihrer Ernennung nicht zum Jugendstaatsanwalt bestellt werden."

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Jugendstaatsanwaltliche Aufgaben dürfen Amtsanwälten nur übertragen werden, wenn diese die besonderen Anforderungen erfüllen, die für die Wahrnehmung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben an Staatsanwälte gestellt werden. Referendaren kann im Einzelfall die Wahrnehmung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben unter Aufsicht eines Jugendstaatsanwalts übertragen werden. Die Sitzungsvertretung in Verfahren vor den Jugendgerichten dürfen Referendare nur unter Aufsicht und im Beisein eines Jugendstaatsanwalts wahrnehmen."

2. In § 109 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 70a Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 70a Absatz 1 Satz 1" ersetzt.