Artikel 16 - Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120; Geltung ab 30.06.2013, abweichend siehe Artikel 31

Artikel 16 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken

Das Gesetz über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1409), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 Nummer 1 werden ab 2012 und die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 Nummer 2 ab 2008 jährlich erfasst."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Diese Erhebungsmerkmale werden ab 2014 jährlich erfasst."

c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 werden ab 2011 jährlich erfasst."

2. § 2a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „, erstmals für das Veranlagungsjahr 2001," durch die Wörter „für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2011" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Mit Anlaufen der Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes werden für die Veranlagungsjahre 2002 bis 2010 Angaben über deren Inanspruchnahme aufbereitet."

3. § 2b Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die statistische Aufbereitung der Daten zur Körperschaftsteuer für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2012 sowie zur Gewerbesteuer für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2009 wird dem Statistischen Bundesamt übertragen."

4. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „einschließlich für die Angaben nach § 3" gestrichen.

5. § 7 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) Dem Buchstaben f wird ein Komma angefügt.

b) Folgende Buchstaben g und h werden angefügt:

„g) über die Gewerbesteuer 1995,

h) über die Erbschaft- und Schenkungsteuer 2002."

6. § 7a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder ab dem Jahr 2012 Einzelangaben aus der Statistik nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit sie sich auf steuerpflichtige natürliche Personen beziehen, mit den Einzelangaben aus der Statistik nach § 2a zu demselben Steuerpflichtigen zusammenführen."

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Absätzen 1 und 2" durch die Wörter „Absätzen 1, 2 und 2a" ersetzt.