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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.11.2006 aufgehoben
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§ 2 - FCKW-Halon-Verbots-Verordnung (FCKWHalonVerbV k.a.Abk.)
V. v. 06.05.1991 BGBl. I S. 1090; aufgehoben durch § 9 V. v. 13.11.2006 BGBl. I S. 2638
Geltung ab 01.08.1991; FNA: 8053-6-17 Sonstige Vorschriften
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Geltung ab 01.08.1991; FNA: 8053-6-17 Sonstige Vorschriften
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§ 2 Druckgaspackungen
§ 2 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Es ist verboten, Druckgaspackungen, die in § 1 Abs. 1 und 2 genannte Stoffe mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 1 vom Hundert enthalten, herzustellen oder in den Verkehr zu bringen. Auf Montageschäume in Druckgaspackungen finden die Vorschriften des § 4 Anwendung.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz besteht, jedoch nur bis zur Entscheidung über die Verlängerung dieser Zulassung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann auf Antrag im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung oder die Verlängerung der Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz befristete Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 zulassen, wenn es sich um Arzneimittel zur Behandlung schwerwiegender Gesundheitsstörungen handelt und der Einsatz der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Stoffe zur Anwendung des Arzneimittels zwingend erforderlich ist.
(3) Die zuständige Landesbehörde kann im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für besondere technische Anwendungen auf Antrag befristete Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 zulassen, wenn die in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Stoffe nicht bestimmungsgemäß als Treibgase dienen und ihr Einsatz zwingend erforderlich ist.
Zitierungen von § 2 FCKW-Halon-Verbots-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 FCKWHalonVerbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FCKWHalonVerbV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 FCKWHalonVerbV Kennzeichnung
... Druckgaspackungen nach § 2 Abs. 3, Kältemittel nach § 3 in Gebinden, Erzeugnisse nach § 3 Abs. 2, ...
§ 9 FCKWHalonVerbV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
... bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Druckgaspackungen herstellt oder in den Verkehr bringt, 2. ...
§ 10 FCKWHalonVerbV Übergangsvorschriften
... Erzeugnisse nach § 2 dürfen bis zu sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des § 2 in den Verkehr gebracht ... Erzeugnisse nach § 2 dürfen bis zu sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des § 2 in den Verkehr gebracht werden. (2) Kältemittel nach § 3 Abs. 1 dürfen ...
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