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Schlussformel - Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (VätRStG k.a.Abk.)

G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2176 (Nr. 36); Geltung ab 13.07.2013
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kristina Schröder

Artikel 5 ←
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