Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1686 Satz 2 wird aufgehoben.

2.

Nach § 1686 wird folgender § 1686a eingefügt:

„§ 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,

1.: ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, und
2.: ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(2) Hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind nach Absatz 1 Nummer 1 gilt § 1684 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Absatz 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Absatz 1 erfüllt sind."

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Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Juli 2013 FamFG § 151, § 167a (neu)

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 167 folgende Angabe eingefügt:

„§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs".

2.

§ 151 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,".

3.

Nach § 167 wird folgender § 167a eingefügt:

„§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Anträge auf Erteilung des Umgangs- oder Auskunftsrechts nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.

(2) Soweit es in einem Verfahren, das das Umgangs- oder Auskunftsrecht nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, zur Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.

(3) § 177 Absatz 2 Satz 2 und § 178 Absatz 2 gelten entsprechend."

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Artikel 3 Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Juli 2013 RPflG § 14

In § 14 Absatz 1 Nummer 7 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 1685 Absatz 3" die Wörter „und § 1686a Absatz 2" eingefügt.

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Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Juli 2013 FamGKG § 45

§ 45 Absatz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 8 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

2.

Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

„3.: das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes oder".

3.

Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

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Artikel 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Juli 2013.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kristina Schröder

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10761/index.htm

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